Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Im Parlament: Schneller-Bauen-Gesetz (Quelle: IMAGO / photothek / rbb)
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5. Dezember 2024 - 57. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Bezahlbarer Wohnrum für alle" – das versprechen sich CDU und SPD von ihrem "Schneller-Bauen-Gesetz", das am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert und verabschiedet werden soll. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Probleme bei der Finanzierung von Klassenfahrten und Einsparungen im Haushalt.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/8. WAHLPERIODE

Menschen feiern, bei einer Kundgebung, ausgelassen das Ende des Assad-Regimes Assad, nach dem Machtwechsel in Syrien (Quelle: IMAGO / Jochen Tack)
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13. Dezember 2024 - 4. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag beginnt die Sondersitzung mit der Vereidigung der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Anschließend debattieren die Abgeordneten in einer Aussprache über die Folgen des Sturzes des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad für die in Brandenburg lebenden syrischen Staatsangehörigen. Der Aussprache liegt ein Entschließungsantrag der AfD "Rückkehroffensive starten – Syrer müssen zurück in ihr Heimatland!" zugrunde.

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