Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

Mehr zum Thema

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2019

Kronprinzenbrücke über die Spree in Berlin; Schriftzug "Zukunftsfähige Infrastruktur" (Quelle: Foto: imago/Photocase; Montage: rbb)
imago/Photocase; rbb

6. Juni 2019 - 43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wie kann nach jahrelangem Sparen in Berlin eine zukunftsfähige Infrastruktur entstehen? Darum ging es in der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren die ökologische Umgestaltung der Entgeltordnung an Berliner Flughäfen, der Schutz vielfältiger Gewerbestrukturen und die Einführung eines "Berliner Mietergeldes".

Fahne der Europäischen Union vor der Quadriga auf dem Brandenburger Tor, im Hintergrund das deutsche Grundgesetz, Schriftzug "70 Jahre Grundgesetz" (Quelle: Fotos:imago/photo2000; imago images/Christian Ohde; Montage: rbb)
imago/photo2000; imago images / Christian Ohde; rbb

23. Mai 2019 - 42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"70 Jahre Grundgesetz und ein starkes Europa: Gut für Berlin" - unter diesem Motto stand die Aktuelle Stunde. Weitere Themen der Plenarsitzung waren der Bericht des Petitionsausschusses, eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen und die Bekämpfung der Immobiliengeldwäsche.

Mikroskop und mehrere Laborgläser, in denen sich das Panorama von Berlin spiegelt, Schriftzug "Wissenschaftsstandort Berlin"(Quelle: Fotos: Colourbox; imago/CHROMORANGE; Montage: rbb)
Colourbox; imago/CHROMORANGE; rbb

9. Mai 2019 - 41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Stärkung des Wissenschaftsstandorts Berlin"  - darüber diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Außerdem ging es um die rechtliche Grundlage für einen "finalen Rettungsschuss" zur Gefahrenabwehr und um den Ausbau der Tagespflege in Berlin.

Collage: Teilnehmer einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Deutschland stehen vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: Maja Hitij/dpa)
Maja Hitij/dpa

4. April 2019 - 40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Gegen jeden Antisemitismus! Jüdisches Leben in Berlin schützen." - Unter diesem Motto diskutierte das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention.  Weitere Themen waren das beitragsfreie Schulessen, die Änderung der Hartz-IV-Sanktionen und eine Verbundenheitsbekundung mit Bundeswehrsoldaten im Ausland.

Collage: Menschen protestieren gegen Mietenwahsinn; drei Buchstaben "A" liegen auf Euro-Geldscheinen, Schriftzug "Berlins Bonität in Gefahr?" (Quelle: Foto: imago/Christian Mang; Oliver Berg/dpa/lnw; Montage: rbb)
imago/Christian Mang; Oliver Berg/dpa/lnw; rbb

21. März 2019 - 39. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Droht Berlin wegen Enteignungsplänen eine schlechtere Einstufung durch Ratingagenturen? Darüber diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren das beitragsfreie Schulessen in der Primarstufe, Brandanschläge in Neukölln und die Förderung von Holz als Baustoff.

Auf einer Demonstration halten Demonstranten ein Plakat mit dem Symbol Frauenpower hoch; Schriftzug "Stärkung von Gleichstellung" (Quelle: imago/IPON, Montage: rbb)
imago/IPON; rbb

7. März 2019 - 38. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Am 8. März 2019 wurde der Internationale Frauentag erstmals als gesetzlicher Feiertag in Berlin begangen. Aus diesem Anlass diskutierte das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken über Gleichstellung. Weitere Themen waren die Tarifabschlüse im öffentlichen Dienst, die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Kennzeichnungspflicht von Polizisten.

Ordner mit der Aufschrift: "U-AUSSCHUSS". Symbolbild. (Quelle: imago/rbb))
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21. Februar 2019 - 37. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

War die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen angemessen? Ob zur Klärung dieser Frage ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll, war Gegenstand der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren der Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve, die digitale Verwaltung und Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit von landeseigenen Lkw.

Fahrgäste stehen auf einem überfüllten Bahnsteig auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße; Schriftzug "Nahverkehr in der Krise?" (Quelle: Foto: imago/Schöning; Montage: rbb)
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24. Januar 2019 - 36. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wie weiter mit dem öffentlichen Nahverkehr? Nach der SPD-Kritik an der BVG hat das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde über die richtige Verkehrsstrategie für die wachsende Stadt diskutiert. Weitere Themen waren der Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Änderung des Feiertagsgesetzes und der Streit um die Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2018

Ein Obdachloser liegt auf einer Bank in der U-Bahnstation am Hansaplatz, Schriftzug "Wohnungslosenhilfe stärken" (Quelle: Foto: Paul Zinken/dpa; Montage: rbb)
Paul Zinken/dpa; rbb

29. November 2018 - 34. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Wohnungslosenhilfe stärken" – unter diesem Motto debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde über Maßnahmen zur Unterstützung wohnungsloser Menschen. Weitere Themen waren Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs), die Berliner Schulbauoffensive und die Beleuchtung öffentlicher Räume.

Collage: Stadtansicht Berlin Mitte; Geldscheine, die in der Luft herumfliegen; Schriftzug "Rückgang beim Wohnungsbau" (Quelle: imago/Dirk Sattler; Montage: rbb)
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15. November 2018 - 33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Werden Berlins Mieten bald unbezahlbar? Unter diesem Motto diskutierte das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde die Wohnungsbaupolitik des Senats. Auf der Tagesordnung standen neben der 1. Lesung des Nachtragshaushalts für 2018/19 auch die Änderung der Hartz-IV-Sanktionsregelungen und die Ausstattung der Berliner Feuerwehr.

Verbotsschild und Autoauspuff mit Abgasen, Diesel-Fahrverbot (Quelle: imago)
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18. Oktober 2018 - 32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Diesel-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts? Darum ging es in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die städtebauliche Neuordnung am Checkpoint Charlie, die Aufwertung des Erzieherberufs und die Bebauung der Buckower Felder.

Wirtschaftsstandort Berlin (Quelle: imago/rbb)
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27. September 2018 - 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde ging es um "Die Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation". Weitere Themen waren der besondere Schutz von Jesid*innen aus dem Irak, die Gestaltung des Alexanderplatzes sowie die Einführung der "Blauen Plakette" für Dieselfahrzeuge.

Demonstranten vor dem Berliner Hauptbahnhof; Schriftzug "Demokratie verteidigen" (Quelle: Foto: imago/Carsten Thesing; Montage: rbb)
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13. September 2018 - 30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wurde in der Aktuellen Stunden über "Demokratie verteidigen – Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit" diskutiert. Hintergrund sind die Ausschreitungen in Chemnitz und die Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Phänomene. 

Collage zum Thema "Neue Mobilität für Berlin (Quelle: Fotos: dpa/Uwe Anspach, imago/Marius Schwarz, imago/imagebroker, Montage: rbb)
dpa/Uwe Anspach, imago/Marius Schwarz, imago/imagebroker, rbb

28. Juni 2018 - 29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause haben die Abgeordneten das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es soll Berlin fahrradfreundlicher machen und dem öffentlichen Nahverkehr mehr Gewicht einräumen. - Außerdem setzte das Parlament einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER-Flughafen-Bau ein.  

Berliner Bär, das Bundesagentur für Arbeit Logo mit einem Aufwärtstrend Balken (Quelle: colourbox/rbb)
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14. Juni 2018 - 28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der Links-Fraktion über die Entwicklung des Arbeitsmarktes debattiert. Zuvor hatte die FDP bantragt, den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung über die Schließung des Flughafens Tegel zu streichen.

Erzieherinnen liest einer Gruppe von Kindern aus einem Buch vor, Schriftzug "Frühkindliche Bildung" (Quelle: dpa/Waltraud Grubitzsch; rbb)
dpa/Waltraud Grubitzsch; rbb

31. Mai 2018 - 27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Um die frühkindliche Bildung und die Aufwertung des Erzieherberufes ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion. Die CDU sieht "Tausende Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit für ihre Kleinkinder" und fordert Maßnahmen für mehr Kita-Plätze. Dieser Antrag wurde ebenfalls in der Aktuellen Stunde behandelt.

Müll wird von der Berliner Stadtreinigung (BSR) beseitigt, Schriftzug "Abfallpolitik" (Quelle: Foto: Jörg Carstensen/dpa; Montage: rbb)
Jörg Carstensen/dpa; rbb

17. Mai 2018 - 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Um die "Verwahrlosung" Berlins ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD. In Verbindung damit diskutierten und beschlossen die Abgeordneten einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Müllreduzierung und -verwertung. Erstmals stand das neue Landesdatenschutzgesetz auf der Tagesordnung.

Collage: Skyline von Berlin und ein gelber Baumhelm mit Bauplänen, Schriftzug "Bezahlbares Wohnen" (Quelle: imago/INSADCO; imago/CHROMORANGE; rbb)
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26. April 2018 - 25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Über "Bezahlbares Wohnen in Berlin" debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Linken in der Aktuellen Stunde. Das Parlament verabschiedete eine Erklärung "Gegen Hass und Intoleranz - für Menschenwürde und Religionsfreiheit“. Der Senat wird darin aufgefordert, sein Engagement gegen alle Formen von Antisemitismus zu verstärken.

Blaue und rote Luftballons mit Sprürchen drauf, ein gebasteltes Plakat in Form eines Storchs; Schriftzug "Hebammen dringend gesucht" (Quelle: imago/argum; rbb)
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22. März 2018 - 24. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Über das Thema "Wenn die Hebammensuche länger dauert als die Schwangerschaft - Die Geburtshilfe in Berlin braucht dringend Hilfe!" wurde in der Aktuellen Stunde auf FDP-Antrag diskutiert. Erst im Februar hatte ein Runder Tisch unter Federführung des Senats ein Aktionsprogramm für Geburtshilfe beschlossen.

Fahrradfahrer und Bus der Linie 100 vor dem Bahnhof Zoologischer Garten; Schriftzug "Mobilitätsgesetz"(Quelle: imago/Schöning; rbb)
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8. März 2018 - 23. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten auf SPD-Antrag über das Vorhaben "Berlin bekommt das bundesweit erste Mobilitätsgesetz". Im Anschluss daran wurde das Gesetz in 1. Lesung beraten. Debattiert wurde zudem über die umstrittenen Planungen für den Blankenburger Süden in Pankow. 

Schriftzug Liegenschaften, Zirkel liegt auf Bauplänen und Baukräne stehen auf einer Baustelle in Berlin (Quelle: imago/Seeliger; imago/blickwinkel; rbb)
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25. Januar 2018 - 21. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der FDP über die Liegenschaftspolitik des Senates diskutiert. Im Mittelpunkt stand der Streit mit der BImA und die Frage, ob Berlin Grundstücksangebote der Bundesanstalt für den Sozialwohnungsbau ausgeschlagen hat.

Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee © dpa/Paul Zinken
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11. Januar 2018 - 20. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Nach der Flucht von neun Häftlingen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb weniger Tage ging es in der Aktuellen Stunde um die "Tage der offenen Tür in der Berliner Justiz - Berlin fehlt auch ein Justizsenator" auf Antrag der CDU-Fraktion.

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2017

Collage aus Berliner Bär und Geldscheinen, Quelle: rbb

14. Dezember 2017 - 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf der letzten Sitzung zum Jahresende billigte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen den Doppelhaushalt für 2018/19. Danach sind 2018 Ausgaben von gut 28 Milliarden Euro vorgesehen, 2019 sollen es knapp 29 Milliarden Euro sein. Zum Auftakt verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution "Antisemitismus".

Grafik: Baustellenschild mit Schriftzug BER; Papierflugzeuge beschriftet mit unterschiedlichen Jahreszahlen (Quelle: rbb)
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30. November 2017 - 18. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Flughafen BER war wieder einmal Thema im Abgeordnetenhaus. Noch immer gibt es keinen verlässlichen Eröffnungstermin. Erst in dieser Woche waren neue Mängel bekannt geworden. Daher ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen um die aktuelle Entwicklung am BER.

Schulsanierung, Steglitz-Zehlendorf (Quelle: rbb)
rbb

16. November 2017 - 17. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der marode Zustand der Berliner Schulen war auf Antrag der FDP Thema der Aktuellen Stunde. Die Oppositionspartei setzt auf eine spezielle Infrastrukturgesellschaft zur Lösung der Probleme.  Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit den möglichen Missständen an der Polizeiakademie Spandau.  

"Anarchie-Schriftzug an einer Hauswand (Quelle: dpa)
dpa

19. Oktober 2017 - 16. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema Linksextremismus behandelt. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Gesetz zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und verständigten sich über die Situation im Tiergarten und die Reform der Mietpreisbremse.

Flughafen Tegel mit den Wahlergebnissen der Volksabstimmung
Paul Zinken/dpa; rbb

28. September 2017 - 15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit den Konsequenzen aus dem Volksentscheid zu Tegel befasste sich das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Eine Mehrheit der Berliner hatte sich für die Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte einen Runden Tisch unter Leitung eines Schlichters an.

Flughafen Tegel und der Schriftzug "Wie weiter mit Tegel?"
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14. September 2017 - 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel kam es im Abgeordnetenhaus noch einmal zum Schlagabtausch. SPD, Linke und Grüne warben für die Schließung des Flughafens; FDP, CDU und AfD wollen Tegel auch nach der Öffnung des BER weiterbetreiben. Finanzsenator Kollatz-Ahnen stellte den Doppelhaushalt 2018/19 vor.
Wahlplakat der Partei AfD mit Farbe beschmiert (Quelle: imago/Arnulf Hettrich)
imago/Arnulf Hettrich

06. Juli 2017 - 13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Fairness im Bundestagswahlkampf war auf Antrag der AfD das Thema der Aktuellen Stunde. Außerdem wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause der Anis-Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt und über eine Reihe von Gesetzen abgestimmt. So gibt es mehr Geld für Beamte und Grundschullehrer.

Archivbild: Ein Mitarbeiter der Bürgerintitative für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel sammelt in der Nähe des U-Bahnhofs Krumme Lanke in Zehlendorf Unterschriften für ein Volksbegehren. (Quelle: imago/Klaus Martin Höfer)
imago/Klaus Martin Höfer

22. Juni 2017 - 12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Braucht Berlin Tegel oder nicht? Darum ging es in der Aktuellen Stunde. SPD, Linke und Grüne sprachen sich klar für die Schließung des Flughafens aus. Sie riefen die Berliner auf, beim Volksentscheid am 24. September mit NEIN zu stimmen. Außerdem wurde ein Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri auf den Weg gebracht.

Kontraste: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde, Quelle: rbb
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18. Mai 2017 - 11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Hätte der Anschlag auf dem Breitscheidplatz verhindert werden können? Dies war das Thema der Aktuellen Stunde, auf das sich alle Fraktionen einigten, nachdem Aktenmanipulationen des LKA bekannt wurden. Außerdem brachte die rot-rot-grüne Koalition ein Gesetz zur Energiewende auf den Weg.
Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg (Bild: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
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04. Mai 2017 - 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich grundsätzlich zur Europäischen Union bekannt, gleichzeitig aber Reformen angemahnt. In einer Aktuellen Stunde anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge waren sich nahezu alle Redner darin einig, dass die EU für Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa wesentliche Bedeutung hat.

Drei Autos in den Farben rot, rot und grün stehen im Stau, im Hintergrund viele Stopschilder (Quelle: Colourbox, rbb)
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06. April 2017 - 9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats ist Thema der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde es von der CDU-Fraktion, die ebenso wie die FDP nahezu alle Vorhaben von SPD, Linke und Grünen ablehnt. Zum Auftakt verurteilt Parlamentspräsident Wieland Spionageaktivitäten der Türkei in Deutschland.  

Bildungsspiegel an der Wand: Wer ist das schlechteste Bildungsland? (Quelle: colourbox/rbb)
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23. März 2017 - 8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Thema Bildung stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Dabei lagen die Ansichten der Opposition und der Regierungskoalition weit auseinander. Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Parlament der Opfer des Terroranschlags in London vom Vortag. In 2. Lesung beschoss das Abgeordnetenhaus den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Grafik: Die Skyline von Berlin und die Gendersymbole von Frau und Mann mit einem Gleichheitszeichen getrennt (Quelle: Colourbox, rbb)
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9. März 2017 - 07. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag geht es auch im Abgeordnetenhaus um die Frauenpolitik. In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Wunsch der rot-rot-grünen Koalition über Gleichstellung und Selbstbestimmung.

Grafik zu den Berliner Stadtwerken; Quelle: rbb/Grafik
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16. Februar 2017 - 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der rot-rot-grüne Senat will das Stadtwerk zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger und Dienstleister ausbauen und jährlich mit 100 Millionen Euro unterstützen. Darüber wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert. Außerdem brachte der Senat einen Nachtragshaushalt ins Parlament ein.

Kleines Mädchen hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir sind seit 13 Monaten im Lager!" (Quelle: imago/Christian Mang
imago/Christian Mang

26. Januar 2017 - 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde über die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. Bis Ende März/Anfang April sollen alle Turnhallen freigezogen sein. Auch die neuerlichen Pannen beim BER waren Thema im Abgeordnetenhaus.  

Lederer, Müller, Pop blättern in Dokumentenmappen, Quelle: dpa/rbb
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12. Januar 2017 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode gehalten. Er kündigte ein "Jahrzehnt der Investitionen" und eine sozialere Politik für die Bürger an. Zuvor wurde der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz und Roman Herzog gedacht.

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2019

Großbrand in einem Wald in Brandenburg zwischen den OrtschaftenTreuenbrietzen und Jüterborg; Schriftzug "Waldbrandgefahrenstufe 5" (Quelle: Foto: imago/Marius Schwarz; Montage: rbb)
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13./14. Juni 2019 - 81. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Aktuellen Stunde zur Waldbrandbekämpfung begann die letzte Landtagssitzung der 6. Legislaturperiode. Auf Antrag der CDU wurde über Vorbereitungen auf die laufende Saison debattiert.  Im vergangenen Jahr hatten 471 Brände über 1000 Hektar Wald vernichtet. - Im Verlauf der zweitägigen Sitzung wurden noch etliche Gesetze verabschiedet.

Fahne Brandenburgs, Parteilogos von SPD und Die Linke und Schriftzug "Bilanz der 6. Legislaturperiode" (Quelle: Foto: imago/Schöning; rbb)
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12. Juni 2019 - 80. Sitzung des Brandenburger Landtags

Steht Brandenburg heute besser da als vor fünf Jahren? Darüber wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert. Das Landesparlament zog Bilanz über die zu Ende gehende 6. Legislaturperiode. Zur Debatte standen auch der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und eine Große Anfrage der CDU über den Substanzverlust der Straßen.

Flüchtlinge nehmen an einem Kurs an der Freien Universität in Berlin teil, im Hintergrund eine Karte von Brandenburg und gestapelte Geldscheine und Münzen (Quelle: Foto: imago/photothek; Montage: rbb)
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11. Juni 2019 - 79. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Brandenburgische Landtag hat am Dienstag die Änderung des Landesaufnahmegesetzes verabschiedet. Damit kommen den Kommunen zusätzliche Mittel zu, um die Integration von Geflüchteten zu finanzieren. Weitere Themen der Plenarsitzung waren die Erhebung des "Windkraft-Euros", die Unterstützung von Waldbesitzern bei der Anpassung an die Klimakrise und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs.

Collage: Sicht eines Fernglases, in dem der Ostsee in Cottbus, Geldscheine, Münzen und ein Kohlebagger gesehen werden, Schriftzug "Strukturentwicklung in Brandenburg" (Quelle: Foto: imago images/Rainer Weisflog; Montage: rbb)
imago images/Rainer Weisflog; rbb

16./17. Mai 2019 - 78. Sitzung des Brandenburger Landtags

Um wirtschaftliche und strukturelle Perspektiven im gesamten Land ging es in der Aktuellen Stunde. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung stehen auch der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen, der Mittelstandsbericht der Landesregierung sowie die Mängelliste auf der BER-Baustelle. 

Wahlurne und eine Karte, auf der die Landkreise von Brandenburg eingezeichnet sind, Schriftzug "Brandenburg vor der Kommunalwahl" (Quelle: rbb)
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15. Mai 2019 - 77. Sitzung des Brandenburger Landtags

Über die bevorstehende Kommunalwahl in Brandenburg wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert. Weitere Themen waren der umstrittene Umzug des Kulturministeriums nach Cottbus und der Bericht der Landesregierung über die Volkskrankheit Diabetes.

Tote Biene aug gelebn Blüternblättern, Quelle: rbb
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11. April 2019 - 76. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dem "Insektengipfel" der Landesregierung stand der Insektenschutz auch in der Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Der Landtag beauftragte außerdem die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine bundesweite Masern-Impfpflicht einzusetzen. Zu weiteren Themen gehörten der Brand- und Katastrophenschutz und die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze.

Mann mit Flex (Quelle: imago)
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10. April 2019 - 75. Sitzung des Brandenburger Landtags

Strukturentwicklung, Fachkräftegewinnung und Digitalisierung waren die Stichworte für die Aktuelle Stunde. Auf Antrag der SPD wurde über die Bedingungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung diskutiert. Außerdem lagen dem Plenum etliche Gesetze zur Verabschiedung vor, u.a. die Änderung des Vergabegesetzes. Diskutiert wurde auch über die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und die Abschaffung der kommunalen Straßenbaubeiträge.

Ausschnitt aus dem 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, Schriftzug "Hauptstadtregion" (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin, Montage: rbb)
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin; rbb

14. März 2019 - 74. Sitzung des Brandenburger Landtags

Über die Frage "Abgehängtes Land? Was bringt der Landesentwicklungsplan?" diskutierte das Plenum auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Landesregierungen von Brandenburg und Berlin soll im Sommer per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden.

Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank, Schriftzug "Respekt für Lebensleistung" (Quelle: Foto: Stephan Scheuer/dpa, Montage: rbb)
Stephan Scheuer/dpa; rbb

13. März 2019 - 73. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Die Lebensleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger verdient Respekt." – Unter diesem Motto stand die Aktuelle Stunde zum Thema "Respekt-Rente". Mit knapper Mehrheit verabschiedeten die Abgeordenten das neue Polizeigesetz, das auch in der Regierungskoalition stark umstritten war.

Hartz IV auf dem Prüfstand (Quelle: rbb)
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31. Januar/1. Februar 2019 - 72. Sitzung des Brandenburger Landtags

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit, ob Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern gegen die Verfassung verstoßen. Der Landtag debattierte in der Aktuellen Stunde über das Thema "Hartz IV auf dem Prüfstand". Darüber hinaus wurde das "Parité-Gesetz" verabschiedet. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, in dem Parteien künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten für die Landtagswahlen aufstellen sollen. 

Sicherheit im Netz (Quelle: rbb)
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30. Januar 2019 - 71. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Veröffentlichung privater Daten deutscher Politiker und Prominenter im Internet schlug zu Beginn des Jahres hohe Wellen. Der Landtag diskutierte in seiner Aktuellen Stunde das Thema "Für Freiheit und Sicherheit im Netz – Cyberkriminalität effektiv abwehren". Weitere Themen waren der Strukturwandel in der Lausitz, das Brexit-Übergangsgesetz und der Koalitionsstreit um den Verfassungsschutz.

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2018

Mann arbeitet auf Spitze eines Mobilfunkmastes, darüber Inschrift: Faire Netzvergabe von 5G, Quelle: imago/rbb
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15./16. November 2018 - 68. Sitzung des Brandenburger Landtags

Um den Ausbau der Mobilfunknetze ging es zu Beginn der zweitägigen Sitzung in der Aktuellen Stunde. Die Grünen thematisierten die Wechselwirkung von Landwirtschaft und Klimawandel. Synthetische Kraftstoffe und illegale Deponien gehörten zu den Themen am Freitag.

Blumen auf einer steinernen Gedenkstätte, mit Gravur hebräischer Schrift und Chanukkaleuchter, Quelle: imago
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14. November 2018 - 67. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Gedenkminute und einer Aktuellen Stunde erinnerte der Landtag an die Pogromnacht vor 80 Jahren. Erstmals diskutierten die Abgeordneten den heftig umstrittenen Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz. Verabschiedet wurde das E-Government-Gesetz für eine elektronische Erledigung von Amtsgeschäften.

Hände halten eine Spritze und eine Ampulle mit einem Krebsmedikament / Symbolbild (Quelle: dpa/Vennenbernd)
dpa/Vennenbernd

20./21. September 2018 - 66. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach der Landtagsdebatte zum Lunapharm-Skandal am Vortag war das Thema noch einmal auf AfD-Antrag Gegenstand der Aktuellen Stunde. Während der zweitägigen Sitzung stellte Rot-Rot u.a. ein Maßnahmepaket zum Brand- und Katastrophenschutz vor.

Grafik: Adler hält Geldsäcke in die Luft, Schriftzug "Haushaltsplann 2019 und 2020" (Quelle: rbb)
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19. September 2018 - 65. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit der Vereidigung von zwei neuen Kabinettsmitgliedern begann die erste Sitzung nach der Sommerpause. Im Anschluss diskutierte das Plenum in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushalt 2019/2020. Er hat ein Volumen von 25,3 Milliarden Euro.

Regionalexpress (RE1) fährt an einem geschlossenem Bahnübergang vorbei, Schriftzug "Leistungsfähiges Schienennetz" (Quelle: Foto: dpa/Patrick Pleul; Montage: rbb)
dpa/Patrick Pleul; rbb

28./29. Juni 2018 - 64. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde über den Ausbau des Schienennetzes in der Hauptstadtregion. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause stand auch die Neutralitätspflicht der Landesregierung im Wahlkampf.  

Demonstranten protestieren gegen eine AfD Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag (Quelle: imago/Martin Müller
imago/Martin Müller

27. Juni 2018 - 63. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf Antrag der Linken soll in der Aktuellen Stunde über die Stärkung der Zivilgesellschaft gesprochen werden. Weitere Themen sind u.a das Konfliktpotential durch den Ausbau neuer Windkraftanlagen und das Bestattungsgesetz.

Autos stehen auf einer Autobahn im Stau, Schriftzug "Verkehrssicherheit stärken" (Quelle: Foto: imago/Frank Sorge; Montage: rbb)
imago/Frank Sorge; rbb

31. Mai/1. Juni 2018 - 62. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Aktuellen Stunde zu Schlaglöchern, Unfällen und Dauerstaus auf den Straßen Brandenburgs begann die zweitägige Sitzung. Am Freitag stand u.a. das Anliegen von Rot-Rot auf der Tagesordnung, ein "Sicherheitszentrum Innenstadt" in Cottbus zu errichten.  

Ein Absetzer verkippt Abraummassen im Braunkohletagebau Welzow-Süd, Schriftzug "Strukturentwicklung in der Laausitz" (Quelle: Foto: picture alliance/Andreas Frank Montage: rbb)
picture alliance/Andreas Frank; rbb

30. Mai 2018 - 61. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Strukturentwicklung der Lausitz war Thema der Aktuellen Stunde, das die SPD-Fraktion beantragt hatte. Hintergrund ist die schrumpfende Bedeutung der Kohleindustrie. In 2. Lesung beschloss der Landtag das Gesetz zum Einstieg in die beitragsfreie Kita.

Collage: Neubausiedlung in Teltow und der Alexanderplatz, Schriftzug "Hauptstadtregion" (Quelle: imago/Rainer Weisflog; imago/Westend61; Montage: rbb)
imago/Rainer Weisflog; imago/Westend61; rbb

26./27. April 2018 - 60. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landesentwicklungsplan "Hauptstadtregion" war auf Antrag der CDU Gegenstand der Aktuellen Stunde. Ein Antrag der Fraktion, den vorliegenden Entwurf noch einmal grundlegend zu ändern, fand in der Abstimmung keine Mehrheit. Weitere Sitzungsthemen waren u.a. das Psychisch-Kranken-Gesetz, die Situation für die so genannten Altanschließer und eine sichere Weidehaltung.  

Beine von Kindern in einer Kita und der Schriftzug "Kita-Betreuung verbessern" (Quelle: Foto: Christian Charisius/dpa, Montage: rbb)
Christian Charisius/dpa; rbb

25. April 2018 - 59. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zu Beginn der Sitzung sprach der israelische Botschafter vor den Abgeordneten. Anlass ist der 70. Unabhängigkeitstag des Staates Israel. Eine ausreichende Finanzierung der Kita-Betreuung war auf Antrag der Grünen Gegenstand der Aktuellen Stunde.

Hand zeichnet eine Waage, mit einem Mann und einer Frau drauf, Schriftzug "Geschlechterparität in der Politik", im Hintergrund der Plenarsaal vom Landtag Potsdam (Quelle: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa; Colourbox; rbb)
Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa; Colourbox; rbb

8. März 2018 - 58. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aktuelle Stunde fand zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht statt. Die Linke nahm das Jubiläum zum Anlass für eine Bestandsaufnahme, wie weit die Gleichstellung von Frauen und Männern in Brandenburg vorangeschritten ist. Im Fokus stand die Verteilung politischer Ämter. In dritter Lesung wurde der Nachtragshaushalt für 2018 verabschiedet.

Das Wappen von Brandenburg und Geldscheine im Hintergrund (Quelle: imago/imagebroker, dpa, rbb)
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7. März 2018 - 57. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt für 2018. Für das laufende Jahr sind Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro geplant. Der Etat soll in der Plenarsitzung am Donnerstag verbschiedet werden.

Collage: Schriftzug "Pflegeberufe fair entlohnen", rechts Geldscheine in einem Beutel, links Euromünzen, im Hintergrund eine Pflegerin, die sich um eine alte Frau im Rollstuhl kümmert (Quelle: Colourbox, rbb)
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1./2. Februar 2018 - 56. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung ging es in der Aktuellen Stunde um eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. Den Abgeordneten lag ein Antrag von SPD und Die Linke vor, der die rot-rote Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordert.  

Euroscheine und -münzen, Quelle: colourbox
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31. Januar 2018 - 55. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der ersten Parlamentssitzung des Jahres debattierte das Parlament in erster Lesung den Nachtragshaushalt für 2018. Der Etat der Landesregierung sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer halben Milliarde Euro vor, die u.a. höhere Investitionen erlauben sollen. 

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2017

Stilisierte Grafik vom Flughafen BER (Quelle: rbb)
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14. /15. Dezember 2017 - 54. Sitzung des Brandenburger Landtags

Wann wird der neue Flughafen in Schönefeld endlich BEReit sein? Und wie belastbar wird der neue Eröffnungstermin sein, den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nennen wird? Darüber debattierte das Plenum auf Antrag der CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde des Landtags einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung.

Heruntergekommene Bushaltestelle mit Schriftzug Abgehängt im Niemandsland, Quelle: rbb/Grafik
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13. Dezember 2017 - 53. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!" - so lautet das von der AfD beantragte Thema der Aktuellen Stunde. Gerade die Menschen in den ländlichen Regionen litten unter zunehmender Abkopplung. Dieser Entwicklung müsse die Politik durch veränderte Rahmenbedingungen entgegenwirken, heißt es im Antrag.

Grafik: Bundesadler mit Jamaikafahne im Schnabel; Deutschlandkarte im Hintergrund (Quelle: Colourbox, rbb)
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16. November 2017 - 52. Sitzung des Brandenburger Landtags

Welche Erwartungen hat Brandenburg an eine künftige Jamaika-Koalition? Darüber wurde in der Aktuellen Stunde debattiert. Die SPD-Fraktion, die das Thema beantragte, befürchtet vor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche, dass ostdeutsche Interessen zu kurz kommen.  

Grafik: Dietmar Woidke und Puzzelteile mit der Aufschrift Kreisgebietsreform (Quelle: rbb)
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15. November 2017 - 51. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dem Stopp der geplanten Kreisreform hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einer Regierungserklärung an die Brandenburger gewandt. Die Durchsetzung der Reform hätte das Miteinander im Land gefährdet. Es hätten Zwietracht und Spaltung gedroht, verteidigte er die überraschende Notbremse. 

Warnlampen auf einem Feuerwehrauto (Quelle: imago)

27. September 2017 - 49. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der tragische Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten bei einem Rettungseinsatz auf der A2 ist für den Landtag Anlass, sich in der Aktuellen Stunde mit dem Thema zu befassen. Wie gut oder schlecht sind freiwillige und ehrenamtliche Helfer und deren Angehörige abgesichert?  

Colourbox; rbb
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29./30. Juni 2017 - 48. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die 34-tausend Beamten des Landes Brandenburg erhalten mehr Geld. Dies beschloss der Landtag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. In der Aktuellen Stunde wurde über die Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland debattiert. Beantragt wurde das Thema von der CDU-Fraktion.

Der Prignitz-Express fährt durch die Landschaft vorbei an einem Mohnfeld; Quelle: dpa

28. Juni 2017 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin und Brandenburg und benutzen öffentliche Verkehrsmittel. Wie muss sich der Regionalverkehr ab dem Jahr 2018 bis 2022 entwickeln? Darüber wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde diskutiert. Eine hitzige Debatte gab es zur umstrittenen Kreisgebietsreform.

Grafik: Aufsteigende Kurve, im Hintergrund Figuren vor dem Logo der Arbeitsagentur und der Adler von Brandenburg (Quelle: Colourbox, imago/imagebroker; rbb)
Colourbox; imago/imagebroker; rbb

18. Mai 2017 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

Chancen und Herausforderungen der positiven Arbeitsmarktentwicklung diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD in der Aktuellen Stunde. - Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linken wurde die Volksinitiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform abgelehnt.

Handy und Funkmast auf grüner Wiese; Quelle: rbb/Grafik
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17. Mai 2017 - 45. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Funklöcher" waren das Thema der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde darüber debattiert, was die Landesregierung tun kann, um die Mobilfunkversorgung schnell zu verbessern. Zu Beginn sprachen Mitglieder einer jesidischen Delegation vor dem Plenum.

Pflegenotstand ist heilbar steht auf dem Schild eines Demonstranten (Quelle: imago/Markus Heine)
imago/Markus Heine

06. April 2017 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist Thema der Aktuellen Stunde. Die Fraktion Die Linke, die das Thema beantragt hat, hält gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen für notwendig, um den drohenden Pflegenotstand zu vermeiden. Ohne Debatte wird in 3. Lesung die Diätenerhöhung beschlossen.

Ein Rechenschieber (Bild: colourbox.com)
Erwin Wodicka

05. April 2017 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die rot-rote Landesregierung sieht Brandenburg zur Halbzeit der 6. Legislaturperiode auf einem guten Weg. Die Zwischenbilanz der Opposition fiel erwartungsgemäß weniger positiv aus. Nach einer Schweigeminute für die Terroropfer von London und Sankt Petersburg sprach die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad zu den Abgeordneten.

BER-Baustellenschild und Papierflieger mit unterschiedlichen Jahreszahlen; Quelle: BA Grafik
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01. März 2017 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag zum Auftakt der Sitzung der zwei am Vortag getöteten Brandenburger Polizisten. Die Tat mache zornig und traurig, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) - In der Aktuellen Stunde ging es um die immer wieder verschobene Eröffnung des Flughafens BER. Der Antrag dazu kam von der AfD-Fraktion.

Äpfel mit Herzen, Ähren, Tafel mit Aufschrigt BRANDENBURG SETZT AUF REGIONALITÄT, Quelle: imago/rbb
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18. Januar 2017 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um die Regionalität und die Chancen regional erzeugter Lebensmittel für die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Land. Zu Beginn gedachten die Abgeordneten der Opfer des Terroranschlags in Berlin am 19. Dezember.

Landespolitik im rbb fernsehen

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