Franziska Becker (SPD)

- Franziska Becker

Die Vorsitzende des Hauptausschusses gibt einen Überblick über die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss, die sich in 16 Sitzungen über insgesamt 71 Stunden hingezogen hätten. Dabei musste man für 2020/2021 prognostizierte Steuerausfälle von rund 450 Millionen Euro ausgleichen. Der Haushalt sei gekennzeichnet von dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz, die nach vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung endlich möglich seien.