Berlins Wirtschaft wächst entgegen dem Bundestrend weiter. Während die deutsche Wirtschaft 2019 voraussichtlich nur um 0,5 Prozent wächst, kann die Berliner Wirtschaft um ca. 1,9 Prozent zulegen, und liegt damit laut Investitionsbank Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In der Aktuellen Stunde diskutierte das Abgeordnetenhaus über die aktuelle konjunkturelle Entwicklung. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) freute sich über die positive Entwicklung, die Berlin in den letzten Jahren genommen habe.

Jedes Jahr entstünden in Berlin 50.000 neue Arbeitsplätze. Berlin sei ein Magnet für hochqualifizierte Arbeitskäfte geworden. Gleichzeitig verteidigte die Grünen-Politikerin den Mietendeckel. Eine solche Regulierung sei notwendig. Zu hohe Mieten könnten sonst zum Standort-Risiko für Arbeitgeber werden. Die Opposition kritisierte den Mietendeckel als "wirtschaftspolitisches Harakiri" und warnte vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen Abschwung.

Auf der Tagesordnung stand auch die landesrechtliche Regelung der Schuldenbremse. Laut Art. 109 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes dürfen die Bundesländer landesrechtliche Ausnahmen von der im Grundgesetz ab 2020 verbindlichen Schuldenbremse beschließen. Die von Rot-Rot-Grün gefundene Lösung soll in Krisenzeiten ein Mindestmaß an antizyklischer Wirtschaftspolitik erlauben und somit weniger investitionshemmend wirken. Die drei Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP kritisierten die Aufweichung der Schuldenbremse durch Kreditaufnahme in landeseigenen Betrieben. Diese seien von der Schuldenbremse ausgenommen.

Außerdem ging es um die umstrittene Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs. SPD, Linke und Grüne wollen den ehemaligen Reichspräsidenten aus der Ehrenbürgerliste streichen. Als Gründe für ihr Vorhaben führten die Koalitionsfraktionen seine Rolle als Chef der Obersten Heeresleitung im Ersten Weltkrieg und bei der Bildung der antisemitischen Dolchstoßlegende sowie die Einschränkung von Grundrechten per Notverordnung und die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler an.

Die Oppositionsfraktionen CDU, AfD und FDP sprachen sich gegen die Streichung aus. Die Liste sei ein historisches Dokument und solle nicht dem Zeitgeist angepasst werden. Der CDU-Abgeordnete Robin Juhnke warf der Koalition "ideologischen Fanatismus" vor. Regina Kittler (Linke) zeigte sich tief erschüttert über dessen Aussagen: "Sie verteidigen den Mann, der Adolf Hitler ins Amt gehievt hat?" Über den Antrag wird im Kulturausschuss weiter beraten.

Nach Plänen der FDP soll die Verkehrslenkung Berlin (VLB) neu aufgestellt werden, um den Verkehrsfluss in der Hauptstadt in Anbetracht zahlreicher Baustellen zu verbessern. Dazu soll die VLB u.a. direkt der Verkehrssenatorin oder einem Staatssekretär unterstellt werden. Außerdem soll es ein zentrales Baustellenmanagement geben und eine enge Kooperation mit dem ÖPNV, um gleichzeitige Baumaßnahmen bei verschiedenen Verkehrsträgern im gleichen Stadtgebiet zu vermeiden.