Burkard Dregger (CDU)
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- Burkard Dregger (CDU)

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sichert dem Senat grundsätzlich zu, die neuesten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mitzutragen. Nichtstun sei keine Option. Der Lockdown sei u.a. bitter für Selbstständige, Gastronomen und Kulturschaffende. Wer unverschuldet in Not gerate, benötige Hilfe. Der Senat müsse die Bundesbeschlüsse durch Berliner Unterstützungsprogramme ergänzen. Zudem formuliert Dregger "klare Erwartungen" an Rot-Rot-Grün, wenn seine Fraktion den Lockdown mittragen solle. Dazu gehöre eine Strategie, wie es bei einer nächsten Infektionswelle - womöglich schon im Januar - weitergehen solle. Eine Stärkung des Parlaments sieht er nur, wenn die Abgeordneten auch an den Entscheidungsprozessen der Koalition vor Erlass einer Rechtsverordnung beteiligt werden.