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Der Frakltionsvorsitzende plädiert dafür, alle Formen von Extremismus zu bekämpfen. Man dürfe "auf keinem Auge blind sein". Der Rechtsstaat müsse der heute vorherrschenden Gefahr durch Rechtsterroristen entschlossen entgegentreten. Leider lasse Rot-Rot-Grün die dafür notwendige Unterstützung von Justiz und Polizei vermissen. Vielmehr stelle die Koalition mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz die Sicherheitsbehörden unter einen Generalverdacht, statt ihnen Vertrauen entgegenzubringen und sie mit mehr Befugnissen auszustatten.