Im Abgeordnetenhaus war man sich weitgehend darüber einig, die langsame Aufklärung der rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln zu untersuchen. Anders als Grüne und Linke, die in den Sicherheitsbehörden rechtsextreme Strukturen vermuten, die die Ermittlungen behindern, warnten SPD, CDU, AfD und FDP davor, Polizei und Justiz unter Generalverdacht zu stellen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Ermittlungen durch eine unabhängige Kommission überprüfen zu lassen, um jegliche Zweifel an der Entschlossenheit des Staates gegen rechte Gewalt zu beseitigen.

Auf der Tagesordnung stand auch die Vereidigung des neuen Stadtentwicklungssenators. Sebastian Scheel (Die Linke) leistete im Abgeordnetenhaus seinen Amtseid. Er tritt damit die nachfolge von Katrin Lompscher (Die Linke) an, die am 2. August wegen beim Finanzamt nicht angegebener Bezüge für Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben zurückgetreten war.

In der Fragestunde gab Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Überblick über den Stand der Ermittlungen zu dem Anschlag vom 18. August auf der A100. Man gehe von einem islamistischen Anschlag aus, gepaart mit einer psychischen Auffälligkeit des Täters. Der Täter sei jedoch vorher nicht in dem Maße auffällig gewesen, um eine Einzelfallentscheidung für eine Abschiebung in seine irakische Heimat zu rechtfertigen. Wegen des Bürgerkriegs im Irak wird in der Bundesrepublik von Abschiebungen dorthin auch im Fall von abgelehnten Asylanträgen abgesehen.