Regine Günther | Sandra Scheeres (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Grüne) äußert sich zum deutlichen Anstieg der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2020. Die Hälfte aller getöteten Radfahrer in Berlin sei durch abbiegende Lkws gestorben. Sie kündigt u.a. mehr Blitzer und schärfere Kontrollen an und spricht sich klar gegen die geplante Abschwächung der StVO auf Bundesebene aus. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigt an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuch-Verbot im Berliner Neutralitätsgesetz zu prüfen. Es sei wichtig, dass die Berliner Kinder in den Schulen neutral unterrichtet würden. In weiteren Fragen ging es um die Vorbereitungen auf die anstehende Grippesaison, die Berichtspflicht über rechtsextreme Vorkommnisse im öffentlichen Dienst der Berliner Justiz, die Bauvorhaben in der Hertzallee Nord, die Entwicklungen an der Staatlichen Ballettschule Berlin und die IT-Sicherheit an Schulen.