Sebastian Czaja (FDP)
Bild: rbb Download (mp4, 153 MB)

- Sebastian Czaja (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet die derzeitige Corona-Lage als "extrem ernst". Die Freien Demokraten wollten an einer "Redemokratisierung" der Pandemie-Maßnahmen arbeiten und das Parlament als "Kraftraum für Lösungen" und nicht für wechselseitige Vorwürfe sehen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene würde endlich wieder Rechtssicherheit hergestellt, denn der Gesundheitsschutz funktioniere auch mit Gewaltenteilung und Freiheitsrechten. Die Konflikte in der Gesellschaft sollten dadurch wieder reduziert werden.