Beantragte Themen:
SPD, Grüne und Linke beantragten jeweils: "Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter"

CDU: "Nach acht Wochen Warten immer noch kein Nachtragshaushalt des Senats – Die Berliner brauchen jetzt schnelle Entlastungen und Hilfe in der Energiekrise!"

AfD: "Verrückte Klimakleber – Wann greift der Senat endlich durch?"

FDP: "Berlin braucht Förderprogramme für Solar, Erdwärme und Wärmepumpen – keine Milliardenausgaben für den sinnlosen Rückkauf des Fernwärmenetzes"

Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke sorgen sich um den Schutz von Betriebsratsmitgliedern in Unternehmen. Mit ihrem Antrag wollen sie eine "Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung" erreichen. Hintergrund sind aktuelle Fälle, in denen Betriebsratsneugründungen von Arbeitgebern ver- oder behindert wurden. Die oppositionelle CDU findet es wichtig, dass die Strafverfolgung bei Strafmaßnahmen gegen Betriebsräte geschärft wird, empfindet aber die Zahl der aktuell vorliegenden Fälle als "zu dünn", um daraus "gleich ein Gesetz" zu machen. Sie plädiert für eine Überweisung in den Rechtsausschuss. Auch die AfD kritisiert die geringe Zahl an Fällen und bezeichnet den Antrag als "völlig übertrieben". Die FDP geht davon aus, dass relevante Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bereit jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Vor dem Hintergrund steigender Lebensmittelpreise will die AfD mit einem Antrag die "Berliner Tafeln in Krisenzeiten unterstützen!". Weil immer mehr Menschen die Tafeln aufsuchten und die Politik aus Sicht der AfD die "aktuelle Notlage" verursacht habe, sollten sie vom Land Geld für Investitionen erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke bezeichnen den Antrag als "absolute Heuchelei", da die AfD auf Bundesebene für unzureichende Sozialleistungen stehe. Wichtiger noch sei es, dass die Berliner Tafeln unabhängig seien und sich aus Spenden finanzierten. Die Berliner Tafeln seien sogar gegen eine Unterstützung durch den Staat, weil sie diesen nicht aus seiner Verantwortung für die Grundversorgung der Bürger entlassen wollten. Ähnlich sehen es CDU und FDP aus der Opposition. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die FDP fordert eine Strategie für die Ansiedlung von Rechenzentren in Berlin, um den Digitalstandort Berlin zu stärken. Dazu soll in die Gigabit-Strategie des Landes eine eigenes Kapitel eingefügt werden, damit die Ansiedlung von neuen Rechenzentren systematisch gefördert wird. Grundsätzlich sind sich alle Fraktionen einig, dass zusätzliche Rechenzentren in der Hauptstadtregion notwendig sind. Die SPD will dabei auch die Abwärme der Rechenzentren ins Fernwärmenetz einspeisen. Die CDU wirft die Frage auf, ob das kommunale Stromnetz der zusätzlichen Belastung überhaupt gewachsen ist. Bündnis 90/Grüne und Linke bringen auch den enormen Platzbedarf ins Gespräch, weshalb sie Rechenzentren eher außerhalb der Stadt favorisieren. Der FDP-Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft Energie und Betriebe überwiesen.

Debattiert wird der fraktionsübergreifende Antrag von SPD, Bündnis 90/Grünen, Linke, CDU und FDP "Berlin feiert 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall". Das Jubiläum steht am 9. November 2024 an und soll - ähnlich wie bereits der 30. Jahrestag - dezentral in Berlin mit einem Programm für das breite Publikum an historischen Orten wie dem Alexanderplatz, der Gethsemanekirche oder der ehemaligen Stasi-Zentrale begangen werden. Hierfür sollen die nötigen Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden. Dabei soll die Demokratie nicht nur gefeiert, sondern auch gestärkt und "mehr Ostbewusstsein" geweckt werden. Der Gedenktag solle jedenfalls nicht von der AfD missbraucht werden können. Die AfD lehnt den Antrag als "wohlfeile Absichtserklärung ohne jede politische Substanz" ab und verweist auf das 70. Jubiläum des 17. Juni im Jahr 2023, das nicht begangen werde. Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung angenommen.

Das Parlament beschließt die Änderung des Berliner Krankenhausgesetzes. Die Abgeordneten stimmen einem Antrag der Koalitionsparteien von SPD, Grünen und Linken zu. Die Reform schaffe eine Balance zwischen fortschreitender Digitalisierung und hohem Datenschutzniveau im Klinikbetrieb, betonen deren Redner. Sie erlaube es Kliniken, u.a. Patientendaten durch externe Dienstleister verabeiten zu lassen. Ein CDU-Antrag wird abgelehnt. Die AfD nutzt ihren Redebeitrag, um ausschließlich über die Lage der Klinik- und Pflegelandschaft angesichts hoher Energiepreise zu sprechen. Sie präferiert den CDU-Antrag.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP setzen sich mit ihrem Antrag dafür ein, dass Opferschutzverbänden und Recherchestellen von Straftaten – z.B im Zusammenhang mit Antisemitismus, Frauen- oder Queerfeindlichkeit - wieder die Daten des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung war zuletzt aus datenschutzrechtlichen Gründen eingestellt worden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke sind für eine Lösung des Problems, werfen den antragstellenden Fraktionen aber vor, mit dem Thema entgegen bisheriger Absprachen Wahlkampf zu betreiben. Zudem sei ihr Ansinnen unglaubhaft, da sie ansonsten Gewaltprävention wie Aufklärung über Homosexualität ablehnten. Die AfD plädiert indes dafür, dass vor allem die Polizei die ermittelten Daten nutzen sollte, um eine Dunkelfeldstudie zu erstellen. Der Antrag "Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen!" wird in die Ausschüsse überwiesen.

Nach Ansicht der CDU soll das Berliner Heilberufekammergesetz geändert werden. Das Gesetz soll um einen Passus erweitert werden, der beim Verdacht auf Kindesmisshandlung im Elternhaus einen rechtssicheren Austausch zwischen Ärzten, Zahnärzten und Therapeuten ohne Zustimmung der Eltern ermöglicht. AfD und FDP schließen sich der Forderung an. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke bezweifeln, dass der Vorschlag einen nennenswerten Fortschritt beim Kinderschutz darstellt. Eine Aufhebung der Schweigepflicht sei bei Verdachtsfällen auch heute schon möglich. Würde der CDU-Vorschlag umgesetzt, bestünde jedoch die Gefahr eines generellen Vertrauensverlusts in Ärzte und Therapeuten. Datenschutz und Schweigepflicht seien ein hohes Gut. Der CDU-Gesetzentwurf wird nach der ersten Lesung in die Ausschüsse überwiesen.

Die FDP möchte mit ihrem Antrag einen "Gesetzlichen Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste" etablieren. Berliner sollen ein einklagbares Recht darauf bekommen, mit der Verwaltung digital zu kommunizieren. Die Digitalisierung soll damit beschleunigt werden. Während die ebenfalls oppositionelle CDU den Antrag unterstützt und sich auf die Ausschussberatungen freut, verweisen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke darauf, dass der Antrag aus Bayern abgeschrieben und weitere Vorschriften und Regeln unnötig seien. Zudem arbeite man bereits an der Digitalisierung der Verwaltung. Die AfD trägt zwar das Ziel des Antrags mit, lehnt ihn aber ab, weil er mit einem Rechtsanspruch für Leistungen verbunden sei, die Berlin gar nicht liefern könne. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert den Senat auf, die Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien zu streichen. Angesichts der Krise im Land werde das Geld für die Berliner, für Kita- und Schulplätze sowie den Wohnungsbau benötigt. Der CDU ist der Antrag "zu unkonkret". Die rot-grün-rote Koalition verweist darauf, dass man erst vor einem Monat einen fast identischen Antrag der AfD abgelehnt habe. Sie hält, wie die FDP, die Landesaufnahmeprogramme für richtig, zumal diese mit wenigen hundert Menschen pro Jahr kaum ins Gewicht fielen. Der AfD-Antrag wird in den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales überwiesen.

Diskutiert wird der Antrag der AfD "Berlin bleibt Sportmetropole – Schließung von Schwimmbädern verhindern!". Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke und die Oppositionsfraktionen CDU und FDP lehnen ihn nach kurzer Debatte mit dem Hinweis ab, dass die Schwimmbäder gar nicht geschlossen werden sollen. Vielmehr habe man sich vor dem Hintergrund der Energiekrise mit den Bäderbetrieben auf Energiesparmaßnahmmen geeinigt, die den Weiterbetrieb ermöglichen sollen. Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt.

Die FDP fordert eine digitale Übertragbarkeit von VBB-Monatskarten in der BVG-App auf andere Personen. Momentan gebe es die Übertragbarkeit nur bei Plastikkarten, nicht aber bei der Monatskarte in der App. Die CDU schließt sich der Forderung an. Die Linke hält das Ansinnen für berechtigt. Es sei aber aus datenschutzrechtlichen wie technischen Gründen alles andere als trivial. SPD, Grüne und AfD halten den FDP-Antrag "Digitale Übertragung der Monatskarte ermöglichen" nicht für zeitgemäß. Durch das 49-Euro-Ticket auf Bundesebene werde sich die Ticket-Landschaft ohnehin bald stark verändern. Es sei nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt Geld für ein Umprogrammieren der BVG-App auszugeben. Der Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.