Am Montag, dem 19. September 2022, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
  "Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt!"
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• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
  "Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt!"
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• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
  "In schwerster Krise wird der Senat zum Preis- und Inflationstreiber"
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• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
  "Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt!"
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• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
  "Beim RBB darf es nicht weitergehen wie bisher"
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• Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
  "Marode Schulen, Neubau stockt und Unterrichtsausfall – Berlin braucht ein Sofortprogramm gegen die Bildungsmisere"

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Antrag von SPD, Grünen und Linke zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Im Kern geht es um eine Verlängerung der Evaluation des Einsatzes von Bodycams bei der Polizei. CDU, AfD und FDP kritisieren die Verlängerung. Bei der rot-grün-roten Koalition trete einmal mehr das grundsätzliche Misstrauen gegenüber der Polizei zutage. Es sei höchste Zeit, den Einsatz der Bodycams flächendeckend zu nutzen und die Polizeiarbeit einfacher und rechtssicher zu gestalten, statt mit weiterer Auswertung Zeit zu verlieren. Der Antrag der Koalition wird nach der der Ersten Lesung in den Innenausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Unterrichten statt Abordnungen" den Senat auf, die Abordnungsstunden von Lehrkräften zu reduzieren. Dabei geht es darum, dass ausgebildete Lehrer weniger in den Bereichen Schulinspektion, Aus- und Weiterbildung sowie in der Senatsverwaltung tätig sein sollen und wieder an die Schulen zurückkehren. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke betonen, dass die Lehrkräftelücke bereits reduziert werde: die Zahl von Lehrern in der Verwaltung und an den Hochschulen gehe zurück und die Schulinspektionen würden vorübergehend ausgesetzt. Die FDP lehnt den CDU-Antrag ab. Sie verweist darauf, dass Fachkompetenz aus den Schulen in der Verwaltung und Pädagogilk-Ausbildung zu mehr Qualität führe. Auch die AfD kann dem Antrag nichts abgewinnen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert, dass Tickets in BVG-Bussen wieder bar bezahlt werden können. Diese Möglichkeit war während der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Der Senat solle entsprechend auf die BVG einwirken. Die CDU verweist darauf, dass es an Automaten genügend Möglichkeiten gebe, Fahrkarten mit Bargeld zu bezahlen. Die FDP hält die Möglichkeit der Barzahlung dagegen für zwingend notwendig. SPD, Grüne und Linke verweisen darauf, dass der Senat bereits mit der BVG im Gespräch sei, der Antrag also überflüssig sei. Der AfD-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die FDP möchte "Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen". Dazu soll die landeseigene Stromnetz Berlin GmbH Konzessionen an zertifizierte Fachbetriebe vergeben. Zudem sollen große Anlagen bei der Genehmigung bevorzugt werden. CDU und AfD schließen sich den Forderungen an. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linke hält den Antrag nicht für hilfreich, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Berlin zu beschleunigen, stimmen aber einer Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe zu.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag "‘Cancel Culture‘ an den Hochschulen konsequent entgegentreten" eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Konkret sollen sich Hochschulen einen "Kodex der Wissenschaftsfreiheit" geben, um der schwindenden Debattenkultur" entgegenzuwirken. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke verweisen darauf, dass die Universitäten mit Energiekrise, Inflation und Corona "andere Probleme" hätten. Außerdem gebe es zwar die Wissenschaftsfreiheit, aber "keine beliebige Unwissenschaftsfreiheit". Sie werfen der AfD vor, einen "Kulturkampf von Rechts" anzetteln zu wollen. Auch für die CDU geht der AfD-Antrag "an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei". Für Studienten in kalten Wohnungen sei es wichtig, dass die Universitäten im Winter Präsenzbetrieb anböten. Die FDP bestreitet, dass das von der AfD dargestellte Problem überhaupt in dem Ausmaß existiert. Sie verweist zu dem auf die bereits bestehende Hochschulautonomie. Der Antrag wird abgelehnt.

Debattiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "U-Bahn-Ausbau jetzt!". Die Fraktion fordert darin u.a. mehr Kosten-Nutzen-Analysen für U-Bahn-Verlängerungen und die Mittelakquise dafür beim Bund. Während FDP und AfD dem Antrag zustimmen, halten die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke ihn für "unseriös". Sie weisen den Vorwurf zurück, zu wenig für den U-Bahn-Ausbau zu tun. Kosten-Nutzen-Analysen würden auf den Weg gebracht, darüber hinaus sei man mit dem Bund in Sachen Verkehrspolitik ständig in Kontakt. Dieser beziehe sich aber auf mehr als nur einen Verkehrsträger. So seien neben einem "sinnvollen Netzausbau der U-Bahn" vor allem schnell wirkende Maßnahmen wie mehr Busspuren in Planung. Der Antrag wird abgelehnt.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag "Hohenschönhausen und Nord-Pankow besser an die Innenstadt anbinden – S75 verlängern". Da im Norden und Osten Berlins ein Großteil des Wohnungsneubaus erfolge, müsse die Verkehrsinfrastruktur schnellstmöglich mitwachsen – insbesondere in Richtung Westkreuz, heißt es zur Begründung. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linke verweisen darauf, dass die Verlängerung der S75 längst beschlossen und in der i2030-Planung verankert sei. Hierfür sei der Bau eines Gleichrichterwerks zwingend notwendig, für das die Deutsche Bahn AG zuständig sei. Alle Planungen seien beantragt und beauftragt. Eine schnelle Verlängerung der S75 sei nicht möglich. Die FDP schließt sich den Ausführungen der Koalitionsfraktionen an. Die AfD unterstützt den Antrag mit dem Hinweis, dass S- und U-Bahn "kaputtgespart" worden seien. Der CDU-Antrag wird abgelehnt.

Die AfD will die Einrichtungsbezogene Impfpflicht per Bundesratsinitiative abschaffen. Ab 1. Oktober 2022 werde für medizinisches und Pflegepersonal eine dritte Impfung zur Pflicht. Angesichts des Fachkräftemangels könne man sich einen Verlust von Pflegepersonal nicht leisten. Die übrigen Fraktionen betrachten den AfD-Antrag als Versuch, Ängste zu schüren. Tatsächlich laufe das entsprechende Bundesgesetz in hundert Tagen ohnehin aus und werde de facto in Berlin von den Gesundheitsämtern aufgrund anderer Prioritäten auch gar nicht durchgesetzt. Bisher habe es in Berlin keine einzige Corona-Zwangsimpfung oder Kündigung von ungeimpftem Personal gegeben. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.

Die FDP schlägt gegen den Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft mit Zugang zum Finanzmarkt unter dem Dach der Berlinovo vor. So könne man schneller bei der Sanierung vorankommen als bisher. CDU, AfD und Linke zeigen sich für den Vorschlag aufgeschlossen, die Grünen sprechen von Symbolpolitik und die SPD hält den Antrag für unnötig, da der Senat die notwendigen Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht habe. Der FDP-Antrag wird zur weiteren Beratung in den Innen- sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten verhandeln in kontroverser Debatte den Antrag der FDP-Fraktion "Die Sonntagsfrage – Späti offen oder geschlossen?". Aus Sicht der FDP gibt es immer weniger Spätverkaufsstellen, auch weil sie sich in einer rechtlichen Grauzone befinden. Sie fordert daher den Senat auf, im Berliner Ladenöffnungsgesetz eine Definition von Spätverkaufsstellen einzufügen, damit diese als Verkaufsstellen anerkannt werden, die sonntags öffnen dürfen. Die rot-grün-roten Regierungsfraktionen sehen im FDP-Antrag vor allem einen Vorstoß zur Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten, der sich nur der Späti-Frage bedient. Sie verweisen darauf, dass die Sonntagsruhe verfassungsrechtlich geregelt ist und nicht allein aus wirtschaftspolitischen Gründen gekippt werden kann. Im Übrigen seien die Spätis eher durch explodierende Gewerbemieten gefährdet. Auch die CDU lehnt den FDP-Antrag ab, macht sich aber für zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent stark. Die AfD sieht bei den Spätis die Politik von der Realität überholt und unterstützt den FDP-Antrag. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.