23. Juni 2022 - 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses | rbb

14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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In der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete das Landesparlament den Haushalt für 2022/2023. Er wurde wegen der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses im September später als üblich aufgestellt. Der Etat für 2022 hat ein Volumen von 37,4 Milliarden, für 2023 von 37,8 Milliarden Euro. Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Erhöhung des Landesmindestlohns um 50 Cent auf 13 Euro.
Wortmeldungen zur Tagesordnung

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4 min

Stefan Förster (FDP) und Torsten Schneider (SPD)

Der FDP-Abgeordnete wendet sich gegen die Dringlichkeit, mit der die Novelle des Hochschulrechts noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Er argumentiert u.a. mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Torsten Schneider sieht eine Eilbedürftigkeit, auch, weil es um die Wiederholungsmöglichkeit von Prüfungen für Studenten nach der Pandemie geht. Der Tagesordnungspunkt wird nicht gestrichen.
Bericht der Vorsitzenden des Hauptausschusses

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11 min

Franziska Becker (SPD)

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses empfiehlt die Annahme des Etats. Er enthalte knapp 700 Änderungen gegenüber dem Senatsentwurf. Regierungsparteien und Opposition hätten 1265 Änderungsanträge eingereicht. Becker lobt die faire und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien. Es sei kein Sparhaushalt, betont sie. Ein Schwerpunkt sei die finanzielle Entlastung der Bezirke.

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Generalaussprache zum Einzelplan 03 (Regierende Bürgermeisterin)

Nach über 13-stündiger Debatte beschließt das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsmehrheit das Gesetz über den Haushalt und den Haushaltsplan für 2022 und 2023. CDU, FDP und AfD stimmen dagegen. Der Rekordhaushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund 76,6 Milliarden Euro vor.

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16 min

Raed Saleh (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende erklärt, der Haushaltsentwurf folge der Strategie einer bezahlbaren und sozial nachhaltigen Stadt. Investiert werde, um Familien zu entlasten. Es würden Milliarden in die Schulen investiert und in den öffentlichen Nahverkehr. Auch Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser profitierten vom Haushalt. "In der Krise spart man nicht", bleibe auch weiter der Grundsatz.

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22 min

Kai Wegner (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende nennt den Entwurf das "Drehbuch für ein Trauerspiel". Dafür stünde u.a. der Wohnungsbereich. Es würden weiterhin zu wenig Wohnungen gebaut und die Mieten würden steigen. Auch bei der Mobilität schaffe die Koalition keine neuen Angebote für mehr Busse und Bahnen, um die Verkehrswende voranzubringen. In den Schulen fehle an es Lehrkräften und Schulplätzen.

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17 min

Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionschefin widerspricht ihrem Vorredner von der CDU. Es würden Milliarden in die Stadt investiert, beim Nahverkehr etwa in ein zusätzliches Rufbus-Angebot. Auch zur Abfederung von Härten durch die Corona-Pandemie habe die Koalition weiterhin hohe Summen eingeplant. Berlin werde nicht nur durch die Investitionen in die Krankenhäuser zum "gesundheitspolitischen Leuchtturm".

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14 min

Kristin Brinker (AfD)

Die Fraktionsvorsitzende kritisiert den Haushalt als verfassungswidrig. Der Senat finanziere ihn zu Teilen durch die Zweckentfremung der Pandemierücklage. Die dafür aufgenommenen Kredite müssten schnellstmöglich getilgt werden. Sie beziffert den "höchsten Schuldenstand aller Zeiten" für Berlin mit 63,7 Milliarden. Brinker kritisiert u.a., dass Berlin Geld in eigene Entwicklungshilfeprojekte stecke. Das sei Sache des Bundes. Außerdem würden Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern finanziert, die sich teils illegal in Deutschland aufhielten.

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19 min

Anne Helm (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende verteidigt den Etat. Er sei in unsicheren Zeiten entstanden und erfülle sicher nicht jeden Wunsch. Er schaffe aber Vorsorge für kommende Krisen und mildere vor allem die härtesten Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab. Berlin werde seine Bemühungen gegen Armutsbekämpfung verstärken, versichert sie. Ein wichtiger Schritt sei die beschlossene Erhöhung des Landesmindestlohns. Die Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Hort bis zur dritten Klasse entlaste Familien und besonders Alleinerziehende. "Und wir lassen uns auch nicht von unserem Ziel abbringen, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen."

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20 min

Sebastian Czaja (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende übt scharfe Kritik an der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie habe ihre Autorität als Regierungschefin verloren und könne sich in der Koalition nicht mehr durchsetzen. Dem Senat fehle es an Entschlossenheit. Dieses "nichts tun" sei für ihn Amtsmissbrauch. Statt Geld für Mobilitätskampagnen auszugeben, müsse der ÖPNV-Ausbau im Etat abgesichert werden. Er warnt vor der Streichung von Unterrichtsstunden, weil Lehrer fehlten und erwartet vom Senat eine Strategie für die Metropolenregion.

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21 min

Franziska Giffey (SPD)

Für den Senat ergeift die Regierende Bürgermeisterin Franziska das Wort in der Debatte. Sie verteidigt ihre Regierung gegen alle Kritik und zieht für die ersten sechs Monate Amtszeit eine positive Bilanz. Diese erste Zeit des Senats habe unter den Eindrücken der Folgen des Krieges gestanden. "Wir haben gezeigt, dass Berlin Krise kann und dass Berlin in Krisenzeiten zu Höchstform aufläuft", so die Regierungschefin. Es sei nicht selbstverständlich, 70.000 ukrainische Flüchtlinge unterzubringen, ohne eine einzige Turnhalle zu belegen. Giffey verteidigt erneut ihr Bündnis mit der Wohnungswirtschaft. Die dort getroffenen Verabredungen zum Mieterschutz gingen weit über das hinaus, was es in anderen Bundesländern gebe.

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Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts - 2. Lesung

Mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und Linken verabschiedet das Abgeordnetenhaus das überarbeitete Hochschulgesetz. Die Änderungen betreffen den viel kritisierten Paragrafen 110, nach dem mit promovierten Nachwuchswissenschaftlern frühzeitig eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung vereinbart werden muss. Die "Novellierung der Novellierung" sei als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, so die AfD. Die CDU spricht von einer "Reparaturnovelle". Für die Regelungen im Hochschulgesetz liege die Kompetenz beim Bund. Die FDP nennt das überarbeitete Gesetz "Murks", der nicht verfassungsgerichtsfest sei.

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4 min

Martin Trefzer (AfD)

Redebeitrag in der Debatte über die Novelle des Hochschulrechts - 2. Lesung

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2 min

Maria Czyborra (SPD)

Redebeitrag in der Debatte zur Novelle des Hochschulrechts - 2. Lesung

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2 min

Adrian Grasse (CDU)

Redebeitrag in der Debatte über die Novelle des Hochschulrechts - 2. Lesung

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3 min

Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag in der Debatte über die Novelle des Hochschulrechts - 2. Lesung

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4 min

Stefan Förster (FDP)

Redebeitrag in der Debatte über die Novelle des Hochschulrechts - 2. Lesung

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3 min

Tobias Schulze (Die Linke)

Redebeitrag in der Debatte über die Novelle des Hochschulrechts - 2. Lesung

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Einzelpläne 15, 01, 02, 20, 27, 29

Einzeltetats Finanzen, Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichtsshof, Rechnungshof, Zuweisungen an und Programme für die Bezirke sowie Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten

rbb
60 min

Einzelpläne 15, 01, 02, 20, 27, 29

Es sprechen folgende Abgeordnete:
Torsten Hofer (SPD), Christian Goiny (CDU), Julia Schneider (Grüne)
Kristin Brinker (AfD), Steffen Zillich (Die Linke), Sibylle Meister (FDP)
Stefan Ziller (Grüne), Antonin Brousek (AfD), Hendrikje Klein (Linke)
Roman-Francesco Rogat (FDP), Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne)

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Einzelpläne 05, 25 und 21 (zwei Kapitel)

Behandelt werden die Etats zu Inneres, Digitalisierung und Sport sowie zu E-Goverments, zum Etat für den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und den Etat für den Beauftragten für die Berliner Polizei und den Bürgerbeauftragten.

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55 min

Einzelpläne 05, 21 (zwei Kapitel), 25

Zu diesen Etats sprechen folgende Abgeordnete:
Christian Hochgrebe (SPD), Frank Balzer (CDU), Vasili Franco (Grüne)
Karsten Woldeit (AfD), Niklas Schrader (Linke), Björn Matthias Jotzo (FDP)
Stephan Standfuß (CDU), Klara Schedlich (Grüne), Claudia Engelmann (Linke)
Christian Wolf (FDP), Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger (SPD)

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Einzelplan 06: Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

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Einzelplan 06: Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

Es sprechen folgende Abgeordnete:
Christian Hochgrebe (SPD), Alexander Hermann (CDU), Petra Vandrey (Grüne), Marc Vallendar (AfD), Sebastian Schlüsselburg (Linke), Holger Krestel (FDP) Cornelia Seibelt (CDU), Sebastian Walter (Grüne), Elif Eralp (Linke), Maren Jasper-Winter (FDP), Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Lena Kreck (Linke)
Einzelplan 07: Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

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53 min

Einzelplan 07 – Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Es sprechen folgende Abgeordnete:
Sven Heinemann (SPD), Johannes Kraft (CDU), Oda Hassepaß (Grüne)
Harald Laatsch (AfD), Kristian Ronneburg (Linke), Felix Reifschneider (FDP)
Danny Freymark (CDU), Benedikt Lux (Grüne), Tommy Tabor (AfD)
Katalin Gennburg (Die Linke), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne)

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Einzelpläne: 08, 21 (ein Kapitel)

Zu Debatte stehen die Einzelpläne Kultur und Europa sowie für den Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

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46 min

Einzelpläne 08, 21 (ein Kapitel)

Folgende Abgeordnete sprechen:
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Robbin Juhnke (CDU), Daniela Billig (Grüne), Antonin Brousek (AfD), Manuela Schmidt (Linke), Sibylle Meister (FDP), Susanna Kahlefeld (Grüne), Hugh Bronson (AfD), Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer (Die Linke)

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Einzelplan 09: Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Gleichstellung

rbb
53 min

Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, und Gleichstellung

Folgende Abgeordnete sprechen:
Mirjam Golm (SPD), Adrian Grasse (CDU), Bahar Haghanipour (Grüne)
Martin Trefzer (AfD), Tobias Schulze (Linke), Tobias Bauschke (FDP)
Christian Zander (CDU), Catherina Pieroth-Manelli (Grüne), Jeanette Auricht (AfD), Ines Schmidt (Linke), Maren Jasper-Winter (FDP), Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote (Grüne)

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Einzelplan 10: Bildung, Jugend und Familie

rbb
50 min

Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie

Folgende Abgeordnete sprechen in der Debatte:
Sevim Aydin (SPD), Katharina Günther-Wünsch (CDU), Louis Krüger (Grüne)
Thorsten Weiß (AfD), Franziska Brychcy (Linke), Paul Fresdorf (FDP)
Roman Simon (CDU), Marianne Burkert-Eulitz (Grüne), Tommy Tabor (AfD)
Katrin Seidel (Linke), Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Astrid-Sabine Busse (SPD)

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Einzelplan 11: Integration, Arbeit und Soziales

rbb
48 min

Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales

In der Debatte sprechen:
Max Landero Alvarado (SPD), Björn Wohlert (CDU), Jian Omar (Grüne)
Gunnar Lindemann (AfD), Elif Eralp (Linke), Maren Jasper-Winter (FDP)
Martin Pätzold (CDU), Taylan Kurt (Grüne), Jeanette Auricht (AfD)
Sandra Brunner (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Linke)

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Einzelplan 12: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

rbb
47 min

Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

In der Debatte sprechen:
Lars Rauchfuß (SPD), Dirk Stettner (CDU), Julian Schwarze (Grüne)
Harald Laatsch (AfD), Niklas Schenker (Linke), Björn Matthias Jotzo (FDP)
Stefan Evers (CDU), Katalin Gennburg (Linke), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD)

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Einzelplan 13: Wirtschaft, Energie und Betriebe

rbb
43 min

Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe

In der Debatte sprechen folgende Abgeordnete:
Jörg Stroedter (SPD), Dirk Stettner (CDU), Christoph Wapler (Grüne)
Martin Trefzer (AfD), Damiano Valgolio (Linke), Christian Wolf (FDP)
Tuba Bozkurt (Grüne), Aexander King (Linke), Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz (parteilos)

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parlament-berlin.de - Beschlussprotokoll

der 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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