Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen)
Bild: rbb Download (mp4, 227 MB)

- Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Finanzsenator sieht den Landeshaushalt zusätzlich zur Corona-Krise durch den Krieg in der Ukraine vor neuen außergewöhnlichen Belastungen. In "ungewöhnlichen Zeiten mit vielen Unbekannten" würden vier Schwerpunkte gesetzt: die Bewältigung der kurz- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie, die Vorsorge vor und den Umgang mit neuen Risiken wie dem Ukraine-Krieg, nachhaltige Investitionen in die Stadt und den verantwortlichen Umgang mit der Verschuldung. Dabei handele es sich mit Sicherheit nicht um ein Sparhaushalt, so der Finanzminister. Im Vergleich zu 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – wachse der Etat um 6 Milliarden Euro an. Die Ausgaben für dieses Jahr liegen laut Entwurf um fast 400 Millionen Euro über dem, was 2021 ausgegeben wurde.