Steffen Zillich (Die Linke)
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- Steffen Zillich (Die Linke)

wirft der AfD vor, die Herausforderungen aus dem Ukraine-Krieg durch die "Abschiebung von Menschen und Verantwortung" bewältigen zu wollen. Der vorliegende Landeshaushalt stelle durchaus eine Zäsur dar, aber nicht nur wegen der Krisen, sondern weil sich die guten Einnahmen des letzten Jahrzehnts nun verstetigten. So solle es in der Verwaltung einen "moderaten, aber kontinuierlichen Personalaufwuchs" über 300 neue Stellen im Jahr geben. Die größte Herausforderung sei der Ukraine-Krieg mit vielen Unbekannten. Die Leitlinien seien, zu finanzieren, was nötig sei und auch zusätzlich darüber hinaus zu gehen, für die Integration und Bildung der Geflüchteten zu sorgen und an die Verantwortung des Bundes zu appellieren.