-
lobt den 1. Mai 2023 in Berlin als den friedlichsten seit 1987. Im Vordergrund habe das Kernanliegen gestanden, der Tag der Arbeit. Er danke der Polizei für ihren professionellen und konsequenten Einsatz. Sie habe dem Versammlungsrecht maximalen Raum gegeben und eine Gefährdung öffentlicher Sicherheit unterbunden. Der Einsatz habe Zweifel an Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit des Rechtstaates ausgeräumt. Schlüssel zum Erfolg sei der "unübersehbare Rückhalt"gewesen, den die Polizei bei der Koalition habe. Es müsse das richtige Maß gefunden werden zwischen der Wahrung individueller Freiheit und der Pflicht des Staates, für Sicherheit zu sorgen.