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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) zur Impfkampagne gegen die "Affenpocken". Es sei ärgerlich, dass der Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung mit Verspätung verlängert worden sei, was zur kurzen Unterbrechung der Impfungen geführt habe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beantwortet Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien unter den Festgenommenen keine vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. Weitere Fragen beziehen sich auf den Abbau von Parkplätzen zu Gunsten von Ladezonen, den Runden Tisch zur Lehrkräftegewinnung und die Zahl der abgegebenen Grundsteuererklärungen.