Kai Wegner (Quelle: IMAGO/Stefan Zeitz)
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- 29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Ein knappes viertel Jahr nach der Wiederholungswahl hat Berlin eine neue Regierung. Mit Kai Wegener ist erstmals seit 2001 wieder ein CDU-Politiker Regierender Bürgermeister. Die erforderliche Mehrheit dafür erreichte er im Parlament erst im dritten Wahlgang. Wegner führt eine schwarz-rote Koalition an. CDU und SPD verfügen über 86 der 159 Sitze im Parlament.

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Er übernimmt die Amtsgeschäfte von Franziska Giffey (SPD), die seit 2021, dem Beginn der Legislaturperiode, im Amt war.

Wegner erreichte die nötige Zustimmung bei der geheimen Wahl im dritten Anlauf. Im ersten Wahlgang votierten 71 Abgeordnete (86 Nein-Stimmen, eine Enthaltung) für ihn, im zweiten 79 (79 Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Erforderlich wären mindestens 80 Stimmen gewesen. In der dritten Runde, in der auch eine einfache Mehrheit ausreichend gewesen wäre, waren es dann 86 von 159 Abgeordneten, drei enthielten sich. CDU und SPD haben zusammen 86 Abgeordnete. Die AfD-Fraktion hatte vor der Auszählung des dritten Wahlgangs entgegen früheren Ankündigungen mitgeteilt, für Wegner gestimmt zu haben, um ihm "zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen".

Die Sitzung dauerte durch mehrere Unterbrechungen, in denen sich die Fraktionen - und auf Antrag von Grünen und Linken auch der Ältestenrat - zur Beratung zurückzogen, acht Stunden, doppelt so lange wie geplant.

Die SPD ist über die Koalitionsfrage tief gespalten. Die SPD-Basis hatte dem Koalitionsvertrag mit einer knappen Mehrheit von 54,3 Prozent zugestimmt. Die Delegierten eines CDU-Parteitags votierten einstimmig dafür. Schwerpunkte sind u.a. eine Verkehrspolitik sowohl für Auto- als auch für Radfahrer, eine Verwaltungsreform und ein beschleunigter Wohnungsbau. CDU und SPD einigten sich auf ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz und auf eine Verstärkung von Polizei und Justiz. - Kai Wegner ist der erste Regierende Bürgermeister der CDU seit 2001.

Zu den wenigen weiteren Tagesordnungspunkten der Sitzung gehörte ein AfD-Antrag, ihre Abgeordneten Hugh Bronson und Martin Trefzer in das Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen. Beide Vorschläge fanden keine Mehrheit.