Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: "Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit - den wirtschaftlichen Aufschwung auch in Zukunft sichern! Einen Entschließungsantrag der Grünen zum Thema lehnt das Plenum ab, ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Linken wird verabschiedet.

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Linken "Fontane200 - Impulse des Fontane-Jahres für die Fort- und Weiterentwicklung der brandenburgischen Kulturlandschaft nutzen" findet weitgehend Zustimmung im Plenum. Die CDU sieht Schwächen u.a. darin, bestimmte Maßnahmen von der Unterstützung des Bundes abhängig zu machen. Die Grünen sprechen von einem "symbolischen Antrag", der alle Themen der vergangenen fünf Jahre vereine. Der Antrag sei ein Aufguss alter, wenn auch guter Ideen, so die AfD, für die es aber keines neuen Antrags bedurft hätte.

Der Landtag diskutiert über einen Antrag der CDU zur Förderung von Elektromobilität. Insbesondere für die Ladeinfrastruktur bedürfe es einer Offensive. Neben der Förderung privater Ladestationen solle auch im Landtag, in Ministerien und Polizeipräsidien für Ladesäulen gesorgt werden. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Linke halten den Antrag für überflüssig, da viele der geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt würden. Die Grünen kritisieren die Fokussierung des CDU-Antrags auf den Individualverkehr. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Ausbildungskonsens - und wie nun weiter" einen roten Faden in der brandenburgischen Bildungslandschaft. Seit Jahren würden immer neue Instrumente auf den Bildungs- und Ausbildungsmarkt geworfen, die den Übergang von Schule zu Beruf begleiten sollen. So sei dort inzwischen ein Wirrwar an Strukturen entstanden. Die AfD fordert jetzt eine Evaluierung. Nur nachweisbar erfolgreiche Bildungselemente sollten beibehalten werden. Die CDU-Fraktion legt dazu den eigenen Entschließungsantrag "Brandenburg wachsen lassen" vor. Beide Anträge werden mehrheitlich abgelehnt.

Der Landtag beschließt gemäß einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung die Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht einerseits vor, dass Gemeinden mit über 5000 statt bisher 10.000 Einwohnern Vertreter in die Regionalversammlungen entsenden dürfen. Dadurch werden dort deutlich mehr Gemeinden als bisher vertreten. Andererseits wird eine Regelung getroffen, wie der Bau von Windkraftanlagen auch im Falle von unwirksam gewordenen Regionalplänen weiter vorangetrieben werden kann. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion findet wie der Entschließungsantrag der Grünen keine Mehrheit.

Der Landtag beschließt in der 2. Lesung mit den Stimmen von SPD und Linke gemäß einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses die Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes. Damit wird eine kontinuierliche Anpassung des verpflichtenden Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen etabliert. Ab 1. Mai 2019 wird dieser in Brandenburg mit 10,50 Euro über dem Bundes-Mindestlohn von 9 Euro liegen. CDU und AfD halten die Abweichung vom Bundes-Mindestlohn für einen Fehler und kritisieren den bürokratischen Aufwand in den Vergabeverfahren. (Abstimmungergebnis über Änderungsanträge: siehe Beschlussprotokoll). Ein Entschließungsantrag von SPD und Linken wird beschlossen.

Einstimmig beschließt der Landtag in 2. Lesung das Krankenhausentwicklungsgesetz und Landespflegegesetz. Brandenburg passt sich damit bundesrechtlichen Regelungen bei der Planung von stationären Einrichtungen an. Redner aller Fraktionen sind sich einig, dass eine flächendeckende stationäre Versorgung sichergestellt werden müsse, die nicht zu Lasten der Qualität geht. Die Gesetzesnovelle ermöglicht, beim Umsetzen der Qualitätsvorgaben eines entsprechenden Bundes­aus­schusses die spezielle Situation im Flächenland Brandenburg zu berücksichtigen. Krankenhäuser dürfen z.B. nicht automatisch geschlossen werden, wenn sie einzelne Qualitätsanforderungen nicht erfüllten.

Das Brandenburgische Kurortegesetz stammt aus dem Jahr 1994. Die Landesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eine Überarbeitung vor, die auf Anregungen des Kurorteverbandes zurückgeht. Damit sollen einerseits die Qualität weiter gesichert, andererseits neue Formen von Reha und Gesundheitstourismus berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf wird in der 2. Lesung angenommen. Einen CDU-Änderungsantrag lehnt das Plenum ab, der Änderungsantrag von SPD und Linker wird angenommen.

Die Viadrina-Stiftung in Frankfurt (Oder) wurde im Jahr 2008 gegründet. Mit ihren Gesetzentwurf in 2.Lesung "Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Europa-Universität" will die Landesregierung unter anderem den Stiftungsrat von operativen Aufgaben entlasten, die Rechtsaufsicht über die Universität künftig bei der für die Hochschulen zuständigen  Landesbehörde ansiedeln und das Präsidentenwahlverfahren nach dem Vorbild des nordrhein-westwestfälischen Hochschulrechts neu ordnen. Der Gesetzentwurf wird angenommen.

Straßenausbaubeträge sind heftig umstritten. Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hat mehr als 108 000 Unterschriften für deren Abschaffung übergeben. In ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen greifen die Fraktionen von SPD und Linken sowie der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida das Thema auf. Danach sollen die Beiträge rückwirkend ab 1. Januar 2019 vom Land übernommen werden. Dafür stünden jährlich 31 Millionen Euro bereit. Der Gesetzentwurf in 1. Lesung und mit ihm diverse Änderungsanträge werden an den Innenausschuss überwiesen (siehe Beschlussprotokoll).  Der Landtag nimmt die Volksinitiative gemäß Beschlussempfehlung an.  

Mit ihrem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes in erster Lesung wollen die Fraktionen von SPD und Linken den Verfassungsschutz des Landes reformieren. Unter anderem soll das Parlament den Geheimdienst stärker kontrollieren dürfen. In einem weiteren Antrag beider Fraktionen zur Verbesserung der personellen Ausstattung des Verfassungsschutzes soll die Zahl der Mitarbeiter um 37 auf 130 aufgestockt werden. Vor allem dieser Punkt war bei den Linken lange umstritten. Jetzt wurden beide Anträge ohne Gegenstimme sowie ein Änderungsantrag der CDU an den Innenausschuss überwiesen.

Nach dem Skandal rund um den Großhändler Lunapharm, der möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente vertrieben hat, ist viel Vertrauen in die Arzneimittelüberwachung verloren gegangen. Jetzt legt die Landesregierung einen Bericht zur Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung vor. Danach wurde die Fachaufsicht inzwischen umstrukturiert. 12 Stellen für Arzneimittelprüfer seien bereits beschlossen und 33 weitere Stellen in der Behörde würden noch bewilligt werden. Auch hätten die Prüfer mehr Befugnisse erhalten.