Auf Antrag der CDU-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde über das Thema "Insekten schützen - Artenvielfalt gemeinsam erhalten" diskutiert.  Angenommen wird ein Entschließungsantrag von SPD und Linke. Abgelehnt wird ein Entschließungsantrag der CDU, ein Entschließungsantrag der AfD und ein Entschließungsantrag der Grünen.

Zehn Kommunen im Süden von Brandenburg fordern von der Landesregierung mehr Hilfe im Kampf gegen das allergieauslösende Unkraut Ambrosia. Debattiert wird der Antrag von SPD, CDU und Linke "Wirksame Bekämpfung der Ambrosia verstärken". Unter anderem sollen bisherige Maßnahmen konsequenter umgesetzt werden und die Ministerien gut zusammenarbeiten. Außerdem soll es einen festen Landesetat für die Bekämpfung geben. Während die AfD kritisiert, dass das Problem seit Jahren verschleppt wurde, verweisen die Grünen darauf, dass der wichtigste Punkt die Finanzierung ist. Der Antrag wird angenommen. Ein Entschließungsantrag der Grünen wird abgelehnt.

Der Landtag debattiert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Brandenburgs Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwicklung stärken". Die Fraktion stellt darin fest, dass Wohlstand nur gelinge, wenn er den Kampf gegen den Klimawandel nicht gefährde. Brandenburg müsse sich seiner Verantwortung für den Klimawandel stellen. Die Grünen schlagen deshalb verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Entwicklungspartnerschaft mit einer Region im Süden der Welt, vor. Der Antrag wird zwar von SPD, Linke und CDU im Grundsatz begrüßt, aber gleichzeitig abgelehnt, weil er zu spät in der Legislaturperiode komme. Außerdem setze Brandenburg schon viele der vorgeschlagenen Maßnahmen um. Die AfD spricht sich u.a. mit dem Argument gegen den Antrag aus, Brandenburg könne nicht den "globalen Weltretter" spielen. Der Antrag wird abgelehnt.

Der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida wirbt in seinem Antrag für die Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag. In den Gemeinden und Landkreisen hätten sich solche Fragestunden als Instrument der Bürgerbeteiligung bewährt. Vida erhofft sich von Einwohnerfragestunden mehr Lebendigkeit im Parlament, mehr Aufmerksamkeit für neue Themen und mehr mediale Berichterstattung. Die anderen Fraktionen haben prinzipielle Einwände und finden solche Fragestunden wenig praktikabel. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Freiwilligen Feuerwehren leiden unter Mitgliederschwund. Die Landesregierung versucht gegenzusteuern und legt den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz vor. Es sieht erstmals einen jährlichen Zuschuss von 200 Euro für freiwillige Helfer vor. Langjährig Ehrenamtliche sollen alle 10 Jahre eine Treueprämie erhalten. Bestandteil des Maßnahmenpaketes 2019/2020 für den Brand- und Katastrophenschutz ist neben anderem, die Altersgrenze auf 67 Jahre anzuheben und das System von Stützpunktfeuerwehren auszubauen. Beide Vorlagen werden in der 2. Lesung einstimmig angenommen. Ein CDU-Änderungsantrag fällt ebenso durch wie ein Entschließungsantrag der Fraktion sowie ein Entschließungsantrag der AfD.

Die Abgeordneten debattieren über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Sechsten Medienstaatsvertrag. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung soll vor allem die Medien- und Meinungsvielfalt gesichert werden – u.a. durch eine Stärkung des Lokaljournalismus und eine Ausweitung des Medienrates. Während die CDU-Fraktion sich am neuen Wahlverfahren für den Medienrat stößt, kritisiert die AfD dessen Ausweitung als "Stellenbeschaffungsmaßnahme" - obwohl der Medienrat ehrenamtlich tätig ist. Beide lehnen den Gesetzentwurf ab. Die Grünen sehen "viel Gutes" im neuen Medienstaatsvertrag. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren in großer Einhelligkeit den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf. Der Neustart für das Künstlerhaus ist notwendig, weil sich die Deutsche Stiftung Denkmalschutz im vergangenen Jahr als Betreiberin zurückgezogen hat. Es wird seit August saniert und soll 2020 wieder als Künstler- und Stipendiatenort eröffnen. Dafür will Brandenburg 720.000 Euro jährlich zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Sinkt die Bedeutung einer Landesstraße für den Verkehr, wird sie zur Kreisstraße zurückgestuft. Der Landesrechnungshof legte jetzt einen Bericht über die Abstufung von Landesstraßen vor. Er hatte geprüft, wie die zuständigen Behörden die 2010 geplante Rückstufung von 1700 Straßenkilometern umgesetzt haben. In seinem Bericht rügt der Rechnungshof u.a. eine fehlende strategische Planung und einen Sanierungsstau. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle reagiert auf die Kritik und legt dem Plenum eine Beschlussempfehlung vor, die der Landtag annimmt. Ein CDU-Entschließungsantrag wird abgelehnt.

Unter vergleichbaren Bedingungen sollen Arbeitnehmer und Selbstständige in der gesamten EU einen vergleichbaren Sozialschutz genießen dürfen. Dies legte die EU-Kommission im November 2018 in einem Paket zur sozialen Gerechtigkeit fest. Geregelt werden unter anderem der Schutz vor Krankheit, vor ungewolltem Arbeitsausfall sowie die Wochenhöchstarbeitszeit. Allerdings hat das Paket lediglich empfehlenden Charakter. Die Landesregierung hatte sich verpflichtet, diesen von der EU angestoßenen Prozess für mehr soziale Sicherheit wohlwollend zu begleiten. Ihr Bericht über die Durchsetzung gemeinsamer sozialer Standards soll Schritte in diese Richtung dokumentieren. Nach Ansicht der meisten Fraktionen gelingt dies aber nur unvollständig.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD-Fraktion "Volksentscheide auf Bundesebene".  Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit dafür sei, heißt es in dem Antrag. Ohne Volksentscheide sei "eine langfristige Politik gegen den eigentlichen Mehrheitswillen der Bürger möglich", so die AfD. Die anderen Parteien werfen der AfD vor, so zu tun, als sei die parlamentarische Demokratie undemokratisch. Diese habe aber seit 1949 eine stabile Bundesrepublik hervorgebracht. Nicht alle politischen Sachverhalte ließen sich in ihrer Komplexität auf die Frage "Ja oder Nein" reduzieren. Schließlich gehöre zur Demokratie nicht nur die "Herrschaft des Volkes", sondern auch der Schutz von Minderheiten. Der Antrag wird abgelehnt.

Geschäftsverteilungspläne legen fest, wer in einem Ministerium wofür zuständig ist. Sie sollten bis zur Ebene der Referatsleiter öffentlich gemacht und neben dem Organigramm des Ministeriums ins Internet gestellt werden. So sieht es der Antrag "Klare Strukturen für die ministerielle Fach- und Rechtsaufsicht schaffen" der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor. Dies schaffe Transparenz und erleichtere den Abgeordneten die Arbeit. Die Pläne müssten für alle Ministerien einheitlich sein und sie müssten aktuell gehalten werden. Vorbild ist das Land Nordrhein-Westfalen. Kritiker des Antrags nennen die Pläne "interne Dokumente, die keine Außenwirkung entfalten". Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die AfD-Fraktion reagiert mit ihrem Antrag "Schule schwänzen für das Klima?" auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen von Schülern. Das Bildungsministerium wird aufgefordert, die Schulpflicht wieder durchzusetzen. Wer der Schule fernbleibe, um in den Urlaub zu fahren, würde von der Polizei daran gehindert. Wer wegbleibe, um eine andere Klimapolitik zu fordern, würde dagegen gefeiert. Dies könne nicht sein. Politische Willensbildung von Schülern sei grundsätzlich erwünscht. Sie legitimiere aber kein unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht. Die anderen Fraktionen halten die Schulpflicht zwar ebenfalls für wichtig, würdigen aber zugleich das Engagement der jungen Leute. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Kinder nur dann eine staatliche Kita besuchen dürfen, wenn sie gegen Masern geimpft sind. Gleichzeitig soll die Landesregierung sich über eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich bei der Abstimmung über den Antrag von SPD, CDU und Linke mit dem Hinweis, dass das Robert-Koch-Institut eine Impfpflicht für kontraproduktiv erachte. Die übrigen Fraktionen sind sich dagegen darin einig, dass Aufklärung und Information allein bisher nicht das erwünschte Ergebnis zur Erhöhung der Durchimpfungsrate erzielt hätten und stimmen dem Antrag zu.

Der Landtag debattiert vor dem Hintergrund der kürzlich verabschiedeten EU-Urheberrechtsnovelle den Antrag der AfD-Fraktion "Uploadfilter stoppen – Meinungsfreiheit stärken". Zur Begründung heißt es von der AfD, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit bedrohten. Die SPD wirft der AfD vor, dass sie nur Angst habe, dass keine "Hass-Memes" mehr verbreitet werden könnten. Die CDU betont, es gehe bei der Urheberrechtsnovelle nicht um Uploadfilter, sondern um die Haftbarmachung für Urheberrechtsverletzungen. Die Grünen verweisen auf KünstlerInnen, die von der Novelle profitieren. Der Antrag wird abgelehnt.