Debattiert wird der AfD-Antrag "Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes endlich umsetzen - Altanschließerrechte auf Antrag gewähren". Darin fordert die Fraktion einen Runderlass des Innenministeriums, damit die Kommunen und Trinkwasserzweckverbände die zu Unrecht gezahlten Beiträge an die Betroffenen zurückzuerstatten. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen weisen den Antrag als "Aufforderung zum Rechtsbruch" zurück. Der Eindruck, die Landesregierung würde die Bürger mit ihren Problemen alleine lassen, sei "grundweg falsch". Das Land habe 250 Millionen Euro in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Auch die Linke lehnt den Antrag der AfD u.a. deshalb ab, weil er neue Ungerechtigkeiten schaffen würde. Darüber hinaus sieht sie einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Fraktion BVB/Freie Wähler weist den Antrag als nicht mehr aktuell zurück. Alle Fraktionen kritisieren, dass die AfD den identischen Antrag bereits zum sechsten Mal einbringt und Fortentwicklungen der Materie nicht berücksichtigt.