Philip Zeschmann (BVB / Freie Wähler)
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- Philip Zeschmann (BVB / Freie Wähler)

kritisiert, wie "leichtfertig" die neue Landesregierung einen Milliardenkredit aufnehmen wolle, um sich Handlungsspielräume zu sichern. Was Grüne und CDU jahrelang verteufelt hätten, werde nun als beste Lösung präsentiert. Im Gesetz zum "Zukunftsinvestitionsfonds" sei weder festgelegt, welche Projekte genau finanziert werden sollen, noch wie ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit garantiert werde. Es fehle zudem ein Kontrollmechanismus. Keinesfalls dürften Gelder in den BER fließen.