Sebastian Walter (Die Linke)
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- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende wirft der neuen Landesregierung vor, die Bürger mit dem geplanten Zukunftsinvestitionsfonds zu täuschen. Das Gesetz werde zu noch mehr Politikverdrossenheit führen, weil die angepeilten Vorhaben doppelt so viel kosteten als der Fonds hergebe. Zudem liege das Problem zu geringer Investitionen nicht am fehlenden Geld, sondern an der mangelnden Umsetzung der Projekte. Im vergangenen Jahr seien fast 250 Millionen Euro nicht ausgegeben worden, weil Planungsverfahren zu lange gedauert oder weil Baufirmen nicht zur Verfügung gestanden hätten.