25. September 2019 -
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung war die Wahl der Landtagspräsidentin und ihrer beiden Stellvertreter.
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedke ist neue Parlamentspräsidentin. Die 60-Jährige übernimmt das Amt von Britta Stark (SPD), die dem neuen Landtag nicht mehr angehört. Ulrike Liedke erhielt bei der konstituierenden Sitzung in Potsdam 77 Ja-Stimmen der 88 Abgeordneten. Mit Nein stimmten sechs Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Musikwissenschaftlerin ist auch Vizepräsidentin des Deutschen Kulturrates.
Erstmals wurde der Posten des Vizepräsidenten doppelt besetzt. Die AfD-Fraktion als zweitstärkste Fraktion nominierte dafür Andreas Galau, der mit 36 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen gewählt wurde. Eine Stimme war ungültig. Die CDU-Fraktion als drittstärkste Fraktion stellte Barbara Richstein als Kandidatin auf. Sie erhielt bei der Wahl 75 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.
Ebenfalls in einzelnen, geheimen Wahlgängen wurden folgende Abgeordnete zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums bestimmt: Mike Bischoff, Björn Lüttmann (jeweils SPD), Steffen Kubitzki (AfD). Der zweite AfD-Kandidat, Daniel Freiherr von Lützow, fiel auch im zweiten Wahlgang durch. Die Fraktion kann nun einen weiteren Wahlvorschlag unterbreiten.
Für die CDU ist Jan Redmann im Präsidium vertreten, die Abgeordneten stimmten zudem dem Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen, Sahra Damus, zu sowie dem Kandidaten der Linksfraktion, Thomas Domres. Für die BVB/Freie Wähler ist Peter Vida im Landtagspräsidium vertreten.
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung von der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion. Die gewählten 88 Abgeordneten verteilen sich auf sechs Fraktionen: Die SPD hat 25 Sitze, die AfD 23, die CDU 15, Grüne und Linke sind mit jeweils zehn Abgeordneten im Parlament vertreten. In Fraktionsstärke mit fünf Abgeordneten tritt BVB/Freie Wähler in die kommenden Legislaturperiode ein. Zur Bildung einer neuen Landesregierung laufen Gespräche zwischen SPD, CDU und Grünen, der so genannten Kenia-Koalition.
Nach der konstituierenden Sitzung haben die Abgeordneten drei Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Gelingt die Wahl bis dahin nicht, gilt der Landtag automatisch als aufgelöst. In dem Fall müssten binnen 70 Tagen Neuwahlen stattfinden. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, dass er sich erneut um das Amt bewerben wolle. Die Mitglieder der amtierenden Landesregierung führen die Amtsgeschäfte fort, bis die neue Regierung vereidigt ist.