Brandenburg-Wappen mit Adler, Anstecker von CDU, SPD und Grünen, Quelle: imago-images/Christian Ohde
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5. November 2019 - 2. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt seiner Sitzung gedachte das Parlament der Opfer des Terroranschlags in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden. Mehrere Redner äußerten sich zum historischen Datum des 9. November. Auf der Tagesordnung standen zudem die Besetzung des Hauptausschusses und die Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten an die Opfer des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge von Halle im Oktober erinnert. Die Gottesdienstbesucher hätten den "unfassbaren rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlag auf die Synagoge" in Todesangst erleben müssen, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bei einer Gedenkstunde an das historische Datum des 9. November. "In Freundschaft, Verbundenheit
und Solidarität stehen wir in diesen Tagen an der Seite der jüdischen Gemeinden", sagte Liedtke. Gastredner waren der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Potsdam, Ud Joffe, und der wissenschaftliche Ausstellungsleiter des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Thomas Wernicke.  

In seiner zweiten Sitzung beschloss das Parlament eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Es beinhaltet u.a. die Verlängerung der Stasi-Überprüfung der Abgeordneten bis Ende 2030. Die Regelung war bis Dezember befristet. Nun werden Abgeordnete auch in der siebten und achten Legislaturperiode auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle MfS-Mitarbeit in der DDR hin überprüft.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Besetzung des Hauptausschusses, in dem SPD und AfD je drei Mitglieder stellen, die CDU zwei, Grüne, Linke und Freie Wähler je ein Mitglied.

Erneut scheiterte die AfD-Fraktion mit weiteren Kandidaten für das Landtagspräsidium. Weder Daniel Freiherr von Lützow, noch die Abgeordneten Lena Duggen und Dennis Hohloch erreichten die dafür notwendige Landtagsmehrheit. Die als eher gemäßigt geltenden AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Steffen Kubitzki waren im September bei der Wahl für das Landtagspräsidium erfolgreich. In namentlicher Abstimmung bekam Lützow 28 Ja-Stimmen und 53 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Lena Duggen scheiterte mit 27 Ja- gegenüber 53 Nein-Stimmen, der Abgeordnete Dennis Hohloch bekam 28 Ja- und 54 Nein-Stimmen. Die Fraktion will nun über weitere Kandidaten beraten. Ihr stehen drei Plätze im Landtagspräsidium zu.