2. Sitzung des Brandenburger Landtags

2. Sitzung des Brandenburger Landtags

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5. November 2019 - 2. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt seiner Sitzung gedachte das Parlament der Opfer des Terroranschlags in Halle, bei dem im Oktober zwei Menschen ermordet wurden. In einer Gedenkstunde äußerten sich mehrere Redner zum historischen Datum des 9. November. Auf der Tagesordnung standen zudem die Besetzung des Hauptausschusses und die Änderung des Abgeordnetengesetzes. _mehr lesen
Gedenkstunde zum 9. November

Mit einer Schweigeminute erinnerten die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung an die Opfer des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge von Halle im Oktober. Die Gottesdienstbesucher hätten den "unfassbaren rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlag auf die Synagoge" in Todesangst erleben müssen, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) in einer Gedenkstunde aus Anlass des 9. November.

rbb
4 min

Di 05.11.2019 | 14:00
Ulrike Liedtke (SPD)

In ihrer Rede betonte die Landtagspräsidentin, der 9. November sei ein "Datum der Hoffnung und des Schreckens". Ihn als "Schicksalstag der Deutschen" zu bezeichnen, werde der Geschichte jedoch nicht gerecht. Die Ereignisse des 9. November seien kein Schicksal, weil sie von Menschen bestimmt gewesen seien.

rbb
14 min

Di 05.11.2019 | 14:00
Thomas Wernicke

In seiner Rede geht der wissenschaftliche Ausstellungsleiter des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte u.a. auf den Paradigmenwechsel der DDR im Gedenken an den 9. November ein.

rbb
5 min

Di 05.11.2019 | 14:00
Ud Joffe

Der Vorsitzende der jüdischen Synagogengemeinde Potsdam rief zum Engagement gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt auf. Nächstenliebe sei das "Grundgesetz unseres menschlichen Daseins und darum alternativlos", sagte er. Erstes Opfer von Hass sei immer man selbst.
Änderung des Abgeordnetengesetzes - 1. und 2. Lesung

Die Abgeordneten beschließen das neue Abgeordnetengesetz. Es beinhaltet u.a. die Überprüfung der Parlamentarier auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle MfS-Mitarbeit der DDR noch bis Ende 2030. Die bisherige Regelung läuft im Dezember aus.

rbb

Di 05.11.2019 | 14:00
Rainer Genilke (CDU)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion gibt ein kurzes Statement, warum das Abgeordnetengesetz in einigen Punkten geändert werden musste. Dabei geht es um die Altersversorgung der Abgeordneten, ihre Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit und um die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommissionen.