Daniel Freiherr von Lützow vs. Michael Stübgen (Quelle: rbb)
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- Daniel Freiherr von Lützow (AfD) vs. Michael Stübgen (CDU)

In einer Kurzintervention bezeichnet Daniel Freiherr von Lützow die Eindämmungsverordnung der Landesregierung gegen die Corona-Pandemie als "Ermächtigungsgesetz" zur Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Regierung habe jedoch bisher keine wissenschaftlichen Daten über die Gefährlichkeit des Virus vorgelegt. Innenminister Michael Stübgen erwidert, von Lützow solle sich in Geschichtsbüchern zum Thema Ermächtigungsgesetz informieren. Und auch von Gewaltenteilung habe sein Vorredner offenbar keine Ahnung. Die Landesregierung setze per Verordnung um, was im Infektionsschutzgesetz für eine Pandemie vorgesehen sei. Keine der Maßnahmen sei bisher von einem Gericht beanstandet worden.