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Der Fraktionsvorsitzende kritisiert grundsätzlich die Haushaltspolitik der Landesregierung. Man habe in den vergangenen Jahren zu lange an der Schwarzen Null festgehalten, obwohl in Anbetracht niedriger Zinsen vor 2020 noch erhebliche Spielräume bestanden hätten. Deshalb sei die Investitionsquote zu gering. Dabei wären Investitionen bei Breitbandausbau, ÖPNV und E-Government dringend notwendig gewesen. Sie hätten den Weg durch die Krise erleichtert. Der neue Haushalt sei aufgebläht und orientiere sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen sondern am Erhalt des Koalitionsfriedens und der Erfüllung von Wahlversprechen.