Grafik Brandenburger Adler mit Geldsäcken vor Landkarte Brandenburg (Quelle: rbb)
Bild: rbb

16. Dezember 2020 - 29. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zentrales Thema der Landtagssitzung war die Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes für 2021. Außerdem stellte der Landtag aufgrund der Corona-Pandemie auch für das kommende Jahr das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation fest, um weitere Kredite aufnehmen zu können.

Auch die Haushaltsdebatte für das Jahr 2021 stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Neben neben dem Haushaltsplan in Zweiter Lesung ging es um das Feststellen einer außergewöhnlichen Notsituation, um die seit 2020 gültige Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Nur so konnte die Landesregierung weitere Kredite aufnehmen, um die corona-bedingten Unterstützungsleistungen und Mehrausgaben bei zu erwartenden Mindereinnahmen zu finanzieren.

Der Landtag erteilte der Landesregierung Kreditermächtigungen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich bei Einnahmen und Ausgaben auf rund 15 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen von etwa 7,5 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wurde auch der Finanzplan des Landes sowie die Personalbedarfsplanung von 2020 bis 2024 bewilligt. Zudem wurde um die Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms beschlossen, um die Finanzen der Kommunen während der Pandemie zu stabilisieren.