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skizziert in seiner Rede den Paradigmenwechsel, den die „Kenia“-Koalition in der Finanzpolitik vollzogen hat. Bereits 2019 - also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie - habe die Landesregierung sich ohne Not vom bisherigen Konsolidierungskurs verabschiedet und einen Zukunftsinvestitionsfonds durch neue Kreditaufnahme von einer Milliarde aufgelegt. Zusätzlich habe sie jetzt ein weiteres Sondervermögen geschaffen, dessen Verwendungszweck bis dato unklar sei. Die hohe Neuverschuldung werde Handlungsspielräume in den nächsten Jahren stark einschränken. Der Haushalt sei deshalb abzulehnen.