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Die Gesundheitsministerin begrüßt die geplanten Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz. Es schaffe die Möglichkeiten, gestärkt aus der Corona-Krise herauszukommen. Das Gesetz stärke die Parlamente. Künftige Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Corona-Eindämmung müssten begründet und befristet sein. Gefahr sieht sie für kleinere Krankenhäuser. Durch die neuen Regelungen im Bevölkerungsschutzgesetz würden die großen Krankenhäuser in Ballungsräumen klar bevorteilt. Im Bundesrat werde Brandenburg gemeinsam mit mehreren Ländern eine Protokollerklärung abgegeben. Die Länder sollten selbst bestimmen dürfen, welche Kliniken Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten sollen.