Grafik Brandenburger Adler mit Geldsäcken vor Landkarte Brandenburg (Quelle: rbb)
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23. September 2020 - 21. Sitzung des Brandenburger Landtags

In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Auf der Agenda stand auch die Debatte über einen von der AfD geforderten Sonderausschuss, der die Maßnahmen gegen Covid 19 untersuchen soll sowie über einen Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Stipendium für LandlehrerInnen.

In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten über den Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2021. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Auch der Etat für das kommende Jahr stehe im Zeichen der Corona-Pandemie, mit geringeren Einnahmen und deutlich höheren Ausgaben, sagte sie. Zwar sei er wegen der neuen Schulden und einem Gesamtvolumen von über 15 Milliarden Euro außergewöhnlich. Aber: "Wir haben angekündigt, nicht gegen diese Krise anzusparen - und wir werden das auch nicht tun", betonte Lange. Stattdessen würden die Investitionen in die Zukunft des Landes fortgesetzt und die Investitionsquote um gut zwei Prozentpunkte auf 13,3 Prozent erhöht.

Die Landesregierung will in den Beratungen erreichen, dass das Parlament eine außergewöhnliche Notlage bis 2023 feststellt. Denn nur dann darf die Landesregierung trotz der geltenden Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen. Rund 900 Millionen Euro des neuen Kredits sollen bereits jetzt für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert werden. Der Landesrechnungshof hat dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, weil der Haushalt grundsätzlich jährlich aufgestellt werden soll. Mehrere Fraktionen des Landtags wollen dies vom parlamentarischen Beratungsdienst rechtlich prüfen lassen.

Die AfD scheiterte mit einem Vorstoß gegen den Jugendverband "Die Falken“. Alle anderen Fraktionen äußerten deutlichen Widerspruch, Fördermittelzahlungen an die Falken-Jugendbildungsstätte "Kurt Löwenstein" in Werneuchen zu unterbinden.

Die AfD-Fraktion setzte einen Sonderausschuss durch, der die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus behandeln wird. Hinterfragt werden soll, ob die Eingriffe in die Freiheit der Bürger verhältnismäßig waren und ob sie geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. Die anderen Fraktionen hatten sich bereits vor der Sitzung gegen den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Die meisten Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung.

Ein weiterer Wahlvorgang, um einen AfD-Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, scheiterte. Andreas Galau erhielt nicht die erforderliche Stimmenmehrheit im Plenum. Bisher wurden alle Kandidaten der Fraktion abgelehnt. Das Kontrollgremium für Verfassungsschutz ist dennoch arbeitsfähig.