Erik Stohn (Quelle: rbb)
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- Erik Stohn (SPD)

Der Fraktionschef sieht im Hauhaltsentwurf der Regierung ein finanzielles Bollwerk gegen die Krise. Das sei Vorsorge, damit Nachsorge nicht nötig werde. Es plädiert dafür, auch im nächsten Jahr eine Haushaltsnotlage zu erklären. Die Deckungslücke betrage rund 490 Millionen Euro. Dennoch halte er an Förderungen wie dem Landlehrerstipendium fest. Auch an Innovationen werde nicht gespart. Als Beispiele nennt er die Mittel für die Digitalisierung der Schulen und das Hochleistungsrechenzentrum beim Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Als Einsparmöglichkeit schlägt er vor, den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen zu streichen. Dieser koste 700.000 Euro. Die AfD sei für ihn "der teuerste Politikverweigerer", den das Land gesehen habe. Die AfD sei "Unvernunft und Unsolidarität" und schleppe Corona in den Landtag.