Der Ministerpräsident warnt, Deutschland befinde sich in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit Beginn der Corona-Pandemie. Es brauche eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung und die Unterstützung der Bevölkerung. Es müsse schnell und entschlossen gehandelt werden, um die Zahl der Kontakte drastisch zu reduzieren. Schulen und Kitas müssten aber offen bleiben. Die von den Bundesländern mit der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen seien zur Eindämmung der Pandemie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Er sei zuversichtlich, dass so auch die zweite Welle gebrochen werden könne.

Der Fraktionsvorsitzende hält den Rückzug ins Private für die beste Waffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Erstattung von bis zu 75 Prozent des November-Umsatzes von 2019 sei eine angemessene Entschädigung für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer. Zur Verstärkung der Gesundheitsämter bringt er den Einsatz von Kurzarbeitern ins Gespräch. Ihm sei wichtig, dass die Pandemie-Bekämpfung unter Wahrung der Grundrechte erfolge. Auch deshalb sei der Kabinettsbeschluss erst nach der Landtagssitzung angesetzt worden.

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert die häufig späte Unterrichtung des Parlaments durch die Landesregierung bei neuen Rechtsverordnungen. Eine Debatte über neue Verordnungen sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig scheine die Landesregierung nach dem Prinzip Hoffnung zu verfahren. Die zweite Welle sei absehbar gewesen. Dennoch seien zu wenige Maßnahmen erfolgt, um einen weiteren Lock-Down zu vermeiden. Immerhin würden jetzt die Solo-Selbständigen besser unterstützt, was seine Partei schon lange gefordert habe.

Der Fraktionsvorsitzende fordert eine deutliche Reduzierung der Kontakte. Nur so könne der wöchentlichen Verdoppelung der Patienten auf den Intensivstationen entgegen gewirkt werden. Der geringste Eingriff sei bei der Freizeitgestaltung möglich. So könnten Kitas und Schulen offen bleiben. Hotels und Gastronomie erbrächten gewissermaßen ein Sonderopfer, für das sie entschädigt würden. Es gehe jetzt darum, zu beweisen, dass eine freiheitliche Gesellschaft diese Lage mindestens ebenso gut wie eine autoritäre meistern könne. Dazu bedürfe es Rücksicht und Zusammenhalt statt Hedonismus und Egoismus.

Die Grünen-Fraktions-Chefin unterstreicht, die zweite Welle zwinge zum Handeln. Anders als in vielen anderen Bundesländern diskutiere der brandenburgische Landtag vor der Kabinettssitzung über die Maßnahmen. Jetzt gehe es darum, schnell zu handeln, bevor die Situation außer Kontrolle gerate. Für zukünftige Notlagen schlägt sie ein parlamentarisches Beteiligungsgesetz vor. So könnte ein Prozedere bei Notverordnungen etabliert werden, das die Beteiligung des Parlaments sicher stelle. Die Krise werde noch andauern. Man müsse deshalb für Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern werben, um notwendige Maßnahmen durchführen zu können.

Die Gesundheitsministerin nennt das derzeitige Infektionsgeschehen "beängstigend". Die Belastung sei schon jetzt schlimmer als im Frühjahr. Über vier Monate habe man keine Corona-Toten gehabt. Nun sehe man hier einen spürbaren Anstieg. Es gebe keinen Mangel an Intensiv-Betten und Beatmungsgeräten, wohl aber an qualifiziertem Personal. Sie mahnt eindringlich, man dürfe der "Erkrankungslawine" nicht tatenlos zusehen. Wer zu lange warte, zahle dafür einen extrem hohen Preis. Das könne man in den Nachbarländern bereits jetzt beobachten. "Flatten the curve" sei das Gebot der Stunde.