Hans-Christoph Berndt (AfD)
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- Hans-Christoph Berndt (AfD)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert das Thema der Aktuellen Stunde. Anlässlich des Jahrestags des 17. Juni 1953 wäre eine Debatte zum Thema Meinungsfreiheit angebrachter gewesen. Er warnt vor einem "Totalitarismus 2.0" und vor den Überwachungsmöglichkeiten durch Künstliche Intelligenz. Die Bundesrepublik stehe schon jetzt "nackt" vor dem US-amerikanischen Geheimdienst und besitze keine digitale Unabhängigkeit. Berndt kritisiert den jüngsten Digitalgipfel und die Digitalstrategie der Bundesregierung. Staatstrojaner dienten nur der "lückenlosen Überwachung" der Bundesbürger.