Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
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- Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende erkennt im Haushalt 2022 die Ziele der drei Koalitionsparteien wieder: Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit. Auch grüne Ziele fänden sich verstärkt wieder. Die Wirtschaft entwickele sich besser als erwartet, deshalb könne man zukünftig von höheren Steuereinnahmen ausgehen und die Kreditaufnahme niedrig bleiben. Die geplanten Einsparungen seien "schmerzhaft", gehörten aber zu einer ehrlichen Haushaltspolitik dazu. Wenn das Geld nicht für alles reiche, müssten Prioritäten gesetzt werden. Dennoch werden man schauen, wo nachgesteuert werden könne. Das betreffe insbesondere Projekte, wo mit kleinen Beiträgen geholfen werden könne, z.B. in sozialen Bereichen, in Umwelt, Migration, Queer und Gleichstellung. Erfahrungsgemäß verlasse kein Haushalt das Plenum so wie er hereingekommen sei, so Budke.