Daniel Keller (SPD)
Bild: rbb Download (mp4, 203 MB)

- Daniel Keller (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende empört sich über den "rückwärts gewandten" Redebeitrag der AfD, keine Lösung für die Probleme habe und Ängste schüre. In den kommenden beiden Haushaltsjahren verwirkliche Rot-Schwarz-Grün mit dem vorliegenden Etat letzte Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. Keller geht u.a. auf Wohnungsbau, neue Stellen bei der Polizei und Kita-Politik ein. Angesichts von Energiekrise und Inflation hätten Bund, Länder und Kommunen Milliarden in die Hand genommen. Das jetzt verabredete Brandenburg-Paket sei ein weiterer finanzpolitischer Kraftakt, für den Schulden in Kauf genommen würden. Besonders wichtig sei die Entlastung von Familien und von Unternehmen, um Strukturbrüche zu vermeiden. Der Haushalt 2023/24 sei ein Stemmen gegen die Krise.