-
Die Finanzministerin skizziert die schwere weltpolitische Lage, in der Brandenburg seinen Doppeltetat 2023/24 aufstelle. Das Klima sei gereizter geworden, die Prognose für Einkommens- und Vermögensentwicklung in Deutschland nicht gut. Ein Zusammenhalt in der Krise sei eine Frage der Gerechtigkeit, so Lange. Brandenburg plane ein Antikrisenpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie macht deutlich, dass eher fünf Milliarden notwendig sind. Die gegenwärtigen Risiken lägen "außerhalb unserer Reichweite". Die Landesregierung gebe das ganz klare Signal, nichts unversucht lassen, die Brandenburger durch diese außerordentliche Lage zu bringen. "Es ist uns allen klar, was passiert, wenn das nicht gelingt". Allerdings könne das Land nicht nur Antikrisenpolitik betreiben, der Etat müsse Planungsicherheit in der Daseinsvorsorge herstellen. Sie spricht von einer "maßvollen Steigerung der Ausgaben".