Péter Vida (BVB/Freie Wähler)
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- Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Der Fraktionsvorsitzende äußert gegenüber der Landesregierung sein Unverständnis, in einer Situation mit mehreren parallel stattfindenden Krisen einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Dies komme einem "Blindflug" über 24 Monate gleich, wobei weder die Preisentwicklung und noch die Steuereinnahmen auch nur annähernd abschätzbar seien. Vida fordert, die Sanktionspolitik auf den Prüfstand zu stellen und auch Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Er unterstreicht zudem, dass der größte Teil der Neuverschuldung zur Finanzierung der Kosten des defizitär wirtschaftenden Flughafens BER benötigt werde. Völlig unverständlich sei dagegen, dass nach dem heißen und trockenen Sommer Maßnahmen für einen stabilen Wasserhaushalt kaum im Haushalt auftauchten.