-
Der Fraktionsvorsitzende konstatiert, die Landesregierung sei mit der derzeitigen Krise überfordert. Diese ergehe sich weiterhin nur in Ankündigungen und komme nicht ins Tun. Der Haushaltsentwurf sei ein "in Zahlen gegossenes Politikversagen". Es fehle an Förderung für die Tafeln, bei der Schuldnerberatung werde gekürzt, die Krankenhäuser seien nicht auskömmlich finanziert und die Menschen würden mit den hohen Energierechnungen alleine gelassen. Er fordert, das bestehende Sondervermögen des Landes umzuwidmen, um 600 Millionen Euro jetzt zur Unterstützung der Menschen sofort bereit zu stellen. Völlig unverständlich sei, dass das Land keine Notlage erklärt habe, um die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen und mehr Kredite aufnehmen zu können. Hier auf den Bund zu warten, sei nicht notwendig.