Katrin Lange (SPD)
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- Katrin Lange (SPD)

Die Finanzministerin bedankt sich für die kritischen und konstruktiven Beiträge in der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 und weist die Kritik am parlamentarischen Verfahren zurück. Selbstverständlich sei es möglich, mit Doppelhaushalten zu arbeiten - viele andere Bundesländer hätten es vorgemacht. Die wesentliche politische Änderung liege im Brandenburg-Paket, das die Entlastungsmaßnahmen des Bundes ergänze. Die dafür notwendigen 2 Milliarden Euro seien nur durch die Aufnahme neuer Schulden möglich. Die Schuldenbremse werde hierfür nicht ausgesetzt.