Péter Vida (BVB/Freie Wähler)
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- Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert den Haushaltsentwurf für 2023/204 der Landesregierung. Während in den BER Hunderte Millionen Euro ohne Nachweis von Wirtschaftlichkeit gesteckt würden und ohne Rücksicht auf Refinanzierungsmöglichkeiten, werde z.B. gleichzeitig beim Straßenbau und bei der Kampfmittelbeseitigung gespart. Er verweist auf die Änderungsantrage seiner Fraktion, sie seien zukunftsorientiert und zielten auf die Bereiche, die den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärkten. Vida geht u.a. auf die Finanzierung im Kita-Bereich ein, auf das Landespflegegeld und das Ehrenamt. Der Koalition wirft er zudem vor, die Arbeiten am Wahlgesetz würden "demokratiefeindliche Extreme" stärken, während die bürgerliche Opposition blockiert würde.