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bezeichnet die geplante Verfassungsänderung als "Anschlag auf die Verfassung". Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Die Linke würden die Verfassung für ihr politisches Alltagsgeschäft und zur Bekämpfung des politischen Gegners "missbrauchen". Die Abgeordneten dieser Parteien sollten sich dafür "schämen". Die Grundrechte seien "keine Versorgungsrechte", daher müsse z.B. die Förderung jüdischen Lebens nicht in der Verfassung festgeschrieben werden.