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Der Fraktionsvorsitzende erhebt den Vorwurf, die Landesregierung lasse die Kommunen weiter mit den Problemen einer "unkontrollierten Masseneinwanderung" alleine. In den Kommunen sei die Lage mittlerweile dramatisch. Es gebe keinen Versuch, Lösungen für die entstehenden Kosten und Konflikte anzubieten. Auch der Fachkräftemangel werde durch Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten nicht abgemildert. Vielmehr werde "illegale Einwanderung" belohnt und auf die Ausweisung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen werde meist verzichtet.