Bild: rbb Download (mp4, 71 MB)

- Lena Kotré (AfD)

wirft der Landesregierung vor, dass seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 mit der "Masseneinwanderung" kontinuierlich Recht gebrochen werde. Es sei mitnichten so, dass sich "die ganze Welt bei uns aufhalten" dürfe. Wenn der Asylschutzgrund wegfalle, müssten die Menschen wieder ausreisen. Sie kritisiert das so genannte Chancenaufenthaltsrecht als "irreführend". Personen, die ausreisepflichtig seien, müssten auch das Land verlassen.