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- Michael Stübgen (CDU)

Der Innenminister stellt das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingsfrage vor. Menschen ohne Aussicht auf Asyl sollten gar nicht erst auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden. Stattdessen sollten sie Sprachkurse und berufliche Bildung erhalten und diese bei der Rückkehr in die Heimatländer anwenden können. Außerdem soll die Qualität der Versorgung, Betreuung und Beratung der Flüchtlinge mit Asylaussichten verbessert werden. Der Minister betont, ohne Bundesunterstützung könnten die Aufgaben aber nicht gemeistert werden.