Tina Fischer (SPD)
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- Tina Fischer (SPD)

stellt in Abrede, dass sich die brandenburgischen Kommunen in der Krise befinden. Das Land und die Kommunen stünden solide da. Brandenburg habe im ersten Halbjahr 2023 sechs Prozent Wirtschaftswachstum zu verzeichnen; die Arbeitslosenquote stehe bei 5,8 Prozent. Dank Zuzug aus dem Ausland und aus Berlin müsse man sich auch keine Sorgen mehr um eine schrumpfende Bevölkerung machen. Dank Corona-Rettungsschirm und Brandenburg-Paket seien die Kommunen gut durch die Krise gekommen. Bei den Forderungen des AfD-Antrags handele es sich größtenteils um Maßnahmen, die gar nicht in der Zuständigkeit des Landes lägen.