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Der Fraktionsvorsitzende hält den Nachtragshaushalt und das Brandenburg-Paket für verfassungswidrig. Dem Brandenburg-Paket fehle weiter Rechtssicherheit, weil es – anders als von der Koalition behauptet - keine außergewöhnliche Notlage gebe. Noch im November habe sie ein Wachstum von sechs Prozent gefeiert. Das passe mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nicht zusammen. Das Land müsse seine laufenden Ausgaben mit einem regulären Haushalt finanzieren.