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- Katrin Lange (SPD)

Die Finanzministerin spricht von einem "äußerst schlank gehaltenen" Nachtragshaushalt. Das Änderungsvolumen betrage knapp 371 Millionen Euro, wodurch der Gesamtetat nun 16,73 Milliarden Euro umfasse. Mit dieser "sinnvollen" Anpassung könne das Brandenburg-Paket fortgeführt werden. Größere Ausgabenspielräume ermögliche der Nachtragshaushalt aber nicht. Neu aufgenommen sei die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit rund 1,9 Millionen Euro. Hintergrund sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023.