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- Steeven Bretz (CDU)

erläutert die Reaktion der Koalition auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Man habe einerseits eine Notlage auch für 2024 erklärt und andererseits die Mittelverwendung genauer erläutert. Größter Posten im Nachtragshaushalt sei mit 110 Millionen Euro die Finanzierung des Deutschlandtickets. Darüber hinaus habe man 260 Millionen Euro in Form von Kreditermächtigungen eingestellt, um auf die derzeitige Notlage angemessen reagieren zu können.