Udo Wolf (Die Linke)

- Udo Wolf (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende wirft seinem Vorredner Dregger (CDU) vor, sich falscher Zahlen zu bedienen und falsche Zusammenhänge herzustellen. Das gemeinsame Ziel der rot-rot-grünen Koalition sei eine solidarische Stadt, die zugleich klimagerecht, weltoffen und demokratisch sei. Soziale Leistungen für die BürgerInnen seien keine Wahlgeschenke, sondern "ganz praktische Armutsbekämpfung". Wolff verteidigt den Mietendeckel: Selbst das Bundesverfassungsgericht erkenne an, dass die Verhinderung von Gentrifizierung dem Gemeinwohl diene. Auch die Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Hasskriminalität habe sich die Koalition zur Aufgabe gemacht. So sei es "ein absolutes Unding", dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt worden sei. Er kündigt 2,6 Millionen Euro für Projekte an, die die Förderung des Bundes nicht mehr bekommen.